Politik | Ausland
16.11.2017

Katalonien: Puigdemont hatte sich verschätzt

Der nach Belgien geflüchtete Carles Puigdemont erklärte einer Zeitung, dass man Madrid zum Dialog zwingen wollte.

Kataloniens abgesetzte Regionalregierung will sich Mitte Oktober mit der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verschätzt haben. Man habe damit lediglich versucht, die spanische Zentralregierung zum Dialog zu zwingen. Das erklärte Kataloniens abgesetzter und nach Belgien geflüchteter Ministerpräsident Carles Pugidemont gegenüber der katalanischen Zeitung El Punt Avui (Donnerstagsausgabe).

Unterdessen gestand auch der ehemalige katalanische Vize-Regierungschef Oriol Junqueras ein, man habe die Situation falsch eingeschätzt. "Wir waren naiv. Wir haben nicht gedacht, dass der Staat so repressiv gegen uns vorgehen würde. Auch glaubten wir nicht, die Europäische Union würde es Rajoys Volkspartei (PP) im Namen der spanischen Einheit erlauben, mit Knüppeln gegen die katalanischen Bürger und Institutionen vorzugehen", schrieb der Linksrepublikaner (ERC) aus der Untersuchungshaft in Internetforen.

Nicht in der Lage, katalanische Republik zu schaffen

Bereits Anfang der Woche gestand auch Kataloniens abgesetzte Erziehungsministerin Clara Ponsati ein, dass weder die Regionalregierung noch Katalonien nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober in der Lage waren, eine katalanische Republik ins Leben zu rufen, die Puigdemont schließlich ausrief.

Puigdemont will bei den katalanischen Regionalwahlen am 21. Dezember erneut für seine nationalistische PDeCAT antreten. Die spanische Zentralregierung hatte die katalanische Regionalregierung nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit am 26. Oktober abgesetzt, Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und regionale Neuwahlen angesetzt.

Bei einem erneuten Wahlsieg des separatistischen Blocks hoffe er, wieder nach Barcelona zurückkehren zu können, so Puigdemont. In dem Zeitungsinterview rechtfertigte er seine Flucht nach Belgien mit der "politischen Verfolgung" und dem Umstand, dass er nur so die Legitimität seiner Regierung aufrechterhalten könne. Doch gab Puigdemont auch zu, dass dieser Schritt strategische Gründe hatte: "Es erlaubt uns, den internationalen Fokus auf Katalonien zu erhöhen."

Flucht als Strategie

Politikexperten sehen zudem eine wahltechnische Strategie: "Die Separatisten können sich mit ihren Politikern im ausländischen Exil und in Haft als Opfer der politischen Verfolgung und Spanien als Unterdrückerstaat präsentieren", so der katalanische Politologe Oriol Bartomeus im APA-Gespräch.

Unterdessen forderte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy die "schweigende Mehrheit" Kataloniens auf, in Massen an den Wahlen teilzunehmen, um der Unabhängigkeitsbewegung nicht mehr die Institutionen für ihre Ziele zu überlassen. Rajoy wies zudem die Argumente der Separatisten zurück, in Spanien gebe es "politische Gefangene": "Jeder kann seine Ideen verteidigen und äußern, selbst separatistische Wünsche. Aber die Separatisten haben sich wie wir alle anderen an die Regeln und Gesetze zu halten", so Rajoy vor wenigen Tagen in Barcelona bei der Vorstellung des PP-Kandidaten für die Regionalwahlen.

Rajoy fragte sich zudem, welchen Sinn es mache, wegen Rebellion in Untersuchungshaft sitzende Politiker zu wählen, die danach ihr Amt nicht antreten könnten. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Jordi Sanchez, der sich in Haft befindende Vorsitzende der separatistischen Bürgerbewegung ANC, die Nummer Zwei auf Puigdemonts Einheitsliste "Gemeinsam für Katalonien" wird.