Politik | Ausland 09.02.2018

Katalonien: Madrid würde symbolische Wahl Puigdemonts tolerieren

. © Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Spanische Regierung: Symbolische Wahl denkbar, Puigdemont dürfte aber keine offizielle Anerkennung bekommund keinen Einfluss auf die Politik haben.

Die Madrider Zentralregierung würde eine symbolische Wahl des nach Brüssel geflüchteten Separatistenführers Carles Puigdemont zum katalanischen Ministerpräsidenten tolerieren. Diese dürfe aber weder offiziell sein, noch dürfe die Wahl im Regionalparlament in Barcelona stattfinden, wie die spanische Tageszeitung El Pais am Freitag unter Verweis auf Regierungskreise berichtet.

Alternativ-Kandidatin im Gespräch

Demnach würde Madrid keine rechtlichen Maßnahmen einleiten, sollten die Separatisten Puigdemont symbolisch zum Ministerpräsidenten erklären. Ehrungen solcher Art werde man ignorieren, solange sie privat sind und Puigdemont keinen realen Einfluss auf die Regierungspolitik nimmt. Auf keinen Fall werde man jedoch hinnehmen, dass Puigdemont direkt oder indirekt auf die Regierungsgeschäfte in Katalonien einwirkt. Das ist auch ein klarer Verweis auf eine mögliche Wahl von Elsa Artadi zur neuen katalanischen Regierungschefin. Die 41-jährige Sprecherin von Junts per Catalunya gilt als "rechte Hand" Puigdemonts. Seit einigen Tagen ist sie als alternative Kandidatin für das Amt der Regierungschefin im Gespräch.

Puigdemont befindet sich wegen seiner Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess auf der Flucht vor der spanischen Justiz. Sollte er sich persönlich in Barcelona seiner Wiederwahl stellen, würde er sofort verhaftet werden.

Madrid gegen heimlichen Einfluss

Madrid kündigte an, keinerlei Probleme mit der Wahl Artadis zu haben, zumal gegen sie keinerlei Rechtsprozesse laufen. Dennoch werde man darauf achten, dass Puigdemont nicht de facto im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen wird. Das zu überprüfen, dürfte allerdings nicht einfach werden.

Unterdessen läuft am heutigen Freitag die Frist für die Darlegung von Argumenten für Einsetzung des in Brüssel im Exil lebenden Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident beim spanischen Verfassungsgericht ab. Kataloniens separatistischer Parlamentspräsident will die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten, bevor er beschließt, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss und wer der Kandidat sein wird.

( Agenturen , kap ) Erstellt am 09.02.2018