Politik | Ausland
22.12.2017

Katalonien-Krise: Wahl bringt Mehrheit für beide Seiten

Die Neuwahlen in Katalonien verlängern die politische Krise zwischen Spanien und seiner Provinz. Die Separatisten erringen aufgrund des Wahlrechts die Mehrheit der Sitze - die Unionisten sind aber stärkste Kraft und haben die Mehrheit der Stimmen.

Bei der Neuwahl in Katalonien haben die Separatisten am Donnerstag erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien erreichten knapp 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlament. Im Parlament holten sich die drei separatistischen Kräfte - JxCAT (34), ERC (32) und die CUP (4) - 70 von insgesamt 135 Sitzen. Den anderen Parteien - CS (37), PSC (17), CatComu (8) und die PP (3) - blieben die restlichen 65. Stärkste einzelne Partei wurde die Bürgerpartei Ciutadans, die gegen die Unabhängigkeit Kataloniens ist.

Der Ausgang der Wahlen ist für die Unabhängigkeitsgegner bitter. Denn die pro-spanischen Parteien gewannen mit rund 52 Prozent mehr Stimmen als die Separatisten mit knapp 48 Prozent. Dass letztere dennoch die absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona haben, liegt am Wahlrecht, das Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet. Denn im ruralen Raum haben die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Hochburg, während in Kataloniens großen Städten die pro-spanischen Parteien siegten.

Einen Rekordwert konnte bei der Wahlbeteiligung verzeichnet werden. Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen waren am Donnerstag zu den Urnen gegangen.

Puigdemont sieht "Ohrfeige" für Zentralregierung

Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont hat das Ergebnis als "Ohrfeige" für Spaniens Zentralregierung bezeichnet. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy habe "das Plebiszit, das er selbst gesucht hat, verloren", sagte Puigdemont in der Nacht auf Freitag vor Anhängern in Brüssel. Die absolute Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter sei "ein Ergebnis, das niemand bestreiten kann", sagte er. "Wir haben das Recht, angehört zu werden."

Mit diesem Ergebnis dürfte der Konflikt zwischen der katalanischen Regierung und den Unabhängigkeitsbefürwortern in eine neue Runde gehen. Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage "nicht ändern" werde. "Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren", sagte ein Kommissionssprecher zu AFP in Brüssel. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Brüssel abgelehnt.

Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona dann die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Regionalpräsident Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab, um einer Verhaftung zu entgehen.