Politik | Ausland
22.10.2017

Regierungschef in Barcelona droht die Verhaftung

Sollte es zu einer Unabhängigkeitserklärung kommen, droht Kataloniens Regierungschef Puigdemont die Festnahme.

In der Katalonien-Krise verhärten sich die Fronten täglich. Spaniens Regierung hatte am Samstag per Verfassungsgesetz die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Jetzt ist noch die Zustimmung des Senats in Madrid notwendig. Die wird dieser kommenden Freitag aller Voraussicht nach erteilen, da sich die sozialistische Opposition in der Katalonien-Frage hinter die konservative Regierung stellt.

Unbeugsam

Der separatistischen Regierungskoalition in Barcelona bleibt es dann nur noch übrig, sich quasi selbst zu entmachten und Neuwahlen auszurufen. Doch der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gibt sich vorerst unbeugsam. Wahlen auszurufen, meinte er in einer TV-Ansprache, sei derzeit nicht auf dem Tisch. Er werde auf jeden Fall eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen. Sollte Puigdemont noch einen Schritt weitergehen und tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens erklären – was er bisher wortreich vermieden hat – müsste Madrid zum Äußersten gehen und ihn verhaften.

Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat für diesen Fall schon einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade, wie er sagte. Puigdemont würde aufgrund "der Schwere der Straftat" wohl sofort in Untersuchungshaft genommen werden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

Ziviler Ungehorsam

Der Widerstand der Separatisten gegen ihre Entmachtung durch die Zentralregierung schürt Befürchtungen, dass der seit Jahren schwelende und nun offen ausgebrochene Konflikt in Unruhen ausufern könnte. Vorerst aber beschränkt man sich darauf, die Katalanen zum zivilen Ungehorsam gegen ihre Regionalregierung aufzurufen. Er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung, sagte Außenminister Alfonso Dastis am Sonntag der BBC.

Die katalanischen Behörden hätten schließlich keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme. Die Regierung in Madrid werde dann selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen.

Machtdemonstration

Die Separatisten wiederum demonstrierten ihre Macht am Samstag erneut auf der Straße: 450.000 Menschen nahmen an einer Demo in Barcelona teil.

Die Demonstranten - darunter Puigdemont und Bürgermeisterin Ada Colau - skandierten unter anderem "Freiheit, Freiheit!". Viele riefen: "Wir werden die Besetzung Kataloniens nicht zulassen"sowie "Lasst uns die Republik ausrufen". Puigdemont signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde. Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, sprach von einem "Staatsstreich". Die Zentralregierung rechtfertigte ihr Vorgehen am Sonntag als notwendig und forderte die Katalanen auf, die Autorität der spanischen - aber nicht der örtlichen - Behörden anzuerkennen.

Puigdemont sprach von dem schwersten Angriff auf die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur von Francisco Franco. Seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie vor rund 40 Jahren ist noch nie eine Region unter Kuratel Madrids gestellt worden.

Puigdemont erklärte weiter, das Regionalparlament werde nun über das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten schon am Montag darüber entscheiden, ob sie nach Puigdemonts symbolischer Unabhängigkeitserklärung auch offiziell eine Republik Katalonien ausrufen werden.