Politik | Ausland
11.10.2017

Wie geht es weiter nach Ultimatum aus Madrid?

Spaniens Premier fordert Klarheit von den Separatisten. Das Ende der Autonomie droht.

Eigentlich handelt es sich um nicht mehr als eine Auskunft, die Spaniens Premier Mariano Rajoy jetzt offiziell einfordert. Die Regionalregierung in Barcelona soll klar machen, ob sie inzwischen die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder nicht. Dass diese Frage überhaupt gestellt wird, liegt am Zick-Zack-Kurs der regierenden katalanischen Separatisten. Deren Chef Carles Puigdemont hat ja Dienstag Abend zwar theoretisch die Unabhängigkeit erklärt, diese aber umgehend wieder stillgelegt und Madrid um Verhandlungen gebeten – und zwar unter internationaler Vermittlung. Für die spanische Regierung ist das inakzeptabel, die Situation entsprechend verfahren. Wie kann es weitergehen, der KURIER analysiert.

Amtsenthebung und Neuwahlen?

Steht man in Barcelona dazu, tatsächlich die Unabhängigkeit ausgerufen zu haben, tritt Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft. Dieser erlaubt der Regierung, "notwendige Maßnahmen" zum Erhalt der Einheit Spaniens zu ergreifen. So könnte man die separatistische Regierungskoalition in Barcelona ihres Amtes entheben und Neuwahlen in der Region durchführen, vielleicht noch vor Jahreswechsel.

Ist ein Kompromiss überhaupt möglich?

Seit der Gründung der spanischen Demokratie 1978 besitzt Katalonien weitreichende Autonomierechte, die über die Jahre erweitert und ausgebaut wurden. Da die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens über Jahre gegen die Unabhängigkeit war, plädieren viele Politiker für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Autonomiestatut. In diesem könnte Katalonien Steuerhoheit wie das Baskenland bekommen. WeWelche Rolle hat die EU?

Die EU-Kommission hat klargemacht, dass ein unabhängiges Katalonien nicht mehr Teil der EU wäre. Verhandlungen über eine Neuaufnahme würden am Widerstand mehrerer Staaten scheitern, die ebenfalls Sorgen mit nach Unabhängigkeit strebenden Regionen haben, wie etwa Belgien (Flandern), Italien (Südtirol) oder die Slowakei (ungarische Gebiete). Allerdings werden auch in Brüssel die Stimmen immer lauter, die für eine aktive Rolle der EU plädieren.

Wie groß sind die Chancen auf Unabhängigkeit?

Derzeit gering. Aufgrund der Haltung der EU ist die internationale Anerkennung einer Republik Katalonien unwahrscheinlich. Die Mehrheit der Katalanen ist ohnehin gegen die Unabhängigkeit und will nur mehr Autonomierechte. Die Wirtschaft in Katalonien, darunter zahlreiche internationale und auch österreichische Firmen, warnt offen vor den Folgen der Unabhängigkeit. Viele Firmensitze, aber auch Produktionsstätten würden die Region verlassen und nach Spanien gehen.SeiSeit wann wollen Kataloniens Separatisten endgültig los von Spanien?Seit das spanische Verfassungsgericht 2010 große Teile eines neuen Autonomiestatutes aus dem Jahr 2006 für ungültig erklärt hat. Die Wirtschaftskrise in Katalonien hat die politische Stimmung obendrein weiter verhärtet.