Politik | Ausland
03.10.2017

Katalonien: Der Generalstreik hat begonnen

Die Menschen versammelten sich bereits auf den Straßen, praktisch alle Schulen, Geschäfte und Cafes haben geschlossen.

In Katalonien hat der Generalstreik aus Protest gegen die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag begonnen. Die Gewerkschaft Confederacion General del Trabajo (CGT) sprach von einer "sehr hohen Beteiligung" in der ganzen Region im Nordosten Spaniens.

Der Radiosender Cadena Ser berichtete am Dienstagmorgen, praktisch alle Schulen, Geschäfte und Cafes seien in der Regionalhauptstadt Barcelona geschlossen. Auch die Mehrzahl der Büros sei nach ersten Eindrücken zu, die Menschen versammelten sich bereits auf den Straßen für Demonstrationen.

Aufgerufen zum Generalstreik an diesem Dienstag haben unter anderem Gewerkschaften, die separatistische Bürgerinitiative ANC sowie der nationalistische Kulturverein "Omnium Cultural". Parallel soll es auch Kundgebungen in der spanischen Region geben, erwartet werden Zehntausende Teilnehmer. Auch der Fußballclub FC Barcelona beteiligt sich. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände Spaniens, CCOO und UGT, hatten sich ursprünglich dem Aufruf angeschlossen, zogen aber ihre Teilnahme am Montag zurück.

Kilometerlange Staus

Auf einigen Straßen stauten sich bereits in den frühen Morgenstunden kilometerlang Autos, weil Demonstranten die Fahrbahnen blockierten. Einige Schulen blieben geschlossen, und die öffentlichen Verkehrsmittel funktionierten nur mit einem Minimalservice. Als Folge bildeten sich etwa in Barcelona lange Schlangen in der Metro.

Bei dem gerichtlich untersagten Referendum hatten am Sonntag den Angaben der Regionalregierung zufolge rund 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt, die Beteiligung lag demnach bei 42 Prozent. DieZentralregierung hatte betont, das Referendum sei nach der Verfassung vollkommen illegal. Bei Polizeieinsätzen, die die Abstimmung verhindern sollten, wurden knapp 900 Menschen verletzt.

Vorbereitungen auf die Abspaltung

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont bereitet sich derweil nach eigenen Angaben auf die Abspaltung von Spanien vor.

Am Mittwoch soll im katalanischen Parlament in Barcelona der Termin für die Sitzung festgelegt werden, bei der die Unabhängigkeit der Region ausgerufen werden soll. Das soll, wie Abgeordnete erklärten, wohl zwischen Freitag und Montag nächster Woche geschehen. Puigdemont ermahnte die Demonstranten zu friedlichen Protesten gegen die Polizeigewalt vom Sonntag. "Heute ist ein Tag des demokratischen, staatsbürgerlichen und würdigen Protests", schrieb Puigdemont am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter, "Lasst Euch nicht durch Provokationen aufregen. Die Welt hat es gesehen: Wir sind friedliche Menschen."

Die Opposition in Madrid fordert unterdessen, dass Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy endlich in einen ernsthaften Dialog mit Puigdemont tritt. Tut er dies nicht, könnte sich die Situation weiter zuspitzen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte - bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert.

Auch die Gegner demonstrieren

In der spanischen Region Katalonien wollen zudem auch Gegner der Unabhängigkeit am Sonntag mit einer großen Demonstration gegen die Abspaltung protestieren. Es gehe darum, in dem ganzen Prozess wieder "die Vernunft zurückzugewinnen", sagte Alex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC), laut der Nachrichtenagentur Europa Press in einem TV-Interview. Ramos rief auch Parteien und Unternehmen auf, sich daran zu beteiligen.

Dunkelster Tag in Spaniens jüngster Geschichte

Die sozialdemokratische ungarische Tageszeitung Nepszava ( Budapest):

"So gut wie jede Hoffnung ist dahin, dass sich die Krise auf dem Weg des Dialogs beilegen lässt. Die Regierung (in Madrid), die durch ihre mal passive, mal aggressive Haltung der Unabhängigkeitsbewegung großen Schwung verliehen hat, berief am Tag danach nicht einmal eine Sondersitzung ein. (Spaniens Regierungschef) Mariano Rajoy verfolgt anscheinend eine bewährte Methode, nämlich die, den Kopf in den Sand zu stecken. (Der katalanische Regierungschef) Carles Puigdemont spricht von Respekt und Demokratie, doch die Volksabstimmung am Sonntag war nicht legitim. Ihr Ergebnis reflektiert kaum die Meinung der gesamten Bevölkerung der Region. Die Mehrheit der Katalanen wollte ein Referendum, nicht aber die Unabhängigkeit. Die Lage ist katastrophal, aber vielleicht ist es für eine Lösung noch nicht zu spät. Rajoy und Puigdemont sind jedoch zum Dialog nicht fähig. Und zum Regieren schon gar nicht."

Die liberale dänische Tageszeitung Politiken ( Kopenhagen):

"Die Polizeigewalt hat die Unabhängigkeitswünsche in Katalonien selbstverständlich nur verstärkt und ließ die Regierung in Madrid wie eine unterdrückende Besatzungsmacht wirken. [...] Aber es ist nicht nur die Regierung in Madrid, die ihre Bürger enttäuscht hat. Kataloniens Politiker hätten keine Volksabstimmung einberufen dürfen, die klar gegen das Grundgesetz und ohne internationale Legitimation war. [...] Sowohl Katalonien als auch Madrid sollten alles dafür tun, den Dialog wieder herzustellen, die Spannungen zu reduzieren und aus dieser hoch angespannten Situation herauszukommen."

Die liberale lettische Tageszeitung Diena ( Riga):

"Der 1. Oktober erwies sich als einer der dunkelsten Tage in Spaniens jüngster Geschichte. Polizisten benutzten Schlagstöcke und Gummigeschosse, um die Bürger Kataloniens zu vertreiben, die zu den Wahllokalen gekommen waren. In Fernsehsendungen war zu sehen, wie die Gesetzeshüter auf dem Boden sitzende Menschen schlugen und eine Frau an ihren Haaren hinter sich herzogen. Viele von denen, die sich versammelten, unterstützten nicht die Unabhängigkeit von Katalonien, sondern wollten das Recht der Katalanen verteidigen, ihre Meinung zu äußern."

Das russische Boulevardblatt Komsomolskaja Prawda ( Moskau):

"Kameraden Europäer! Ihr habt euch aufgeregt, als Südossetien und Abchasien 2008 aus Georgien geflüchtet sind. Ihr wurdet hysterisch, als 2014 die Sache mit der Krim passierte. Ihr habt uns und euch selbst belogen, dass es sich beim Kosovo nicht um Veränderung der Grenzen, eine Aufteilung Serbiens handele, sondern um einen "Sonderfall". Ihr habt über die Schotten gelacht, die vor drei Jahren ihr Unabhängigkeitsreferendum verloren haben. Und jetzt habt ihr das blutige und wütende Barcelona bekommen.

Das war alles vorhersagbar und hat nicht erst heute begonnen. Es fing Ende 1980er an mit dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens und der Vereinigung der zwei Deutschlands. Gerade damals wurde die Helsinki-Konvention der Unverletzlichkeit der Grenzen verletzt."

Die sozialistische bulgarische Oppositionszeitung Duma ( Sofia):

"Beim Referendum in Katalonien gibt es sowohl Argumente für als auch gegen (eine Unabhängigkeit). Keinen Zweifel gibt es aber über das ungebührliche Schweigen Europas. Erst gestern, als die Dinge wie Bürgerkrieg (...) aussahen, entschied sich die EU-Kommission eine Stellungnahme zu verbreiten. Darin verkündete sie, dass die Spannung zwischen Barcelona und Madrid ein innenpolitisches Problem sei. (...) Mit ihrer Tatenlosigkeit und Distanz legt die EU-Kommission allerdings Minen nicht nur in Spanien, sondern in der gesamten EU. Deswegen ist Katalonien für die EU ein viel größeres Problem als zum Beispiel der Brexit. Und ist überhaupt kein innenpolitisches Problem Spaniens, sondern ein Problem für ganz Europa."