Politik | Ausland
06.10.2017

Katalanisches Parlament wird Montag tagen

Es soll über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden.

Trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts will das katalanische Regionalparlament am Montag über eine Loslösung von Spanien debattieren. Das sagte der für Außenpolitik zuständige Vertreter der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, am Freitag der britischen BBC: "Das Parlament wird diskutieren, das Parlament wird sich treffen. Es wird eine Debatte geben, und das ist wichtig."

Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am vergangenen Sonntag für illegal erklärt.

Unterdessen ist der Chef der katalanischen Polizei (Mossos d'Esquadra) Freitag Früh vor Gericht in Madrid erschienen. Die "Audiencia Nacional" ist insbesondere für Fragen der nationalen Sicherheit zuständig. Polizeichef Josep-Lluis Trapero wird des Aufruhrs beschuldigt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Trapero, seinen Mitarbeitern und den Chefs der zwei wichtigsten katalanischen Unabhängigkeits-Verbände wird vorgeworfen, für die Unruhen im Gefolge der von der spanischen Polizei vorgenommenen Festnahmen und Razzien in Katalonien verantwortlich zu sein.