Politik | Ausland
23.10.2017

Katalonien will Klage gegen Entmachtung einleiten

Am Donnerstag will man über eine Antwort an die Zentralregierung in Madrid entscheiden. Die Separatisten kündigten eine "Kampagne des zivilen Ungehorsams" an.

Das katalonische Regionalparlament wird nach Angaben eines Parteisprechers am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entscheiden. In der für Donnerstagvormittag angesetzten Plenarsitzung wolle das regierende Parteienbündnis Junts pel Si eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 einleiten, sagte der Sprecher am Montag.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen am Samstag die Entmachtung der Separatisten in der Region eingeleitet. Rajoy hatte erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Nach der Zustimmung des Senats, die am Freitag erwartet wird, hätte die Zentralregierung grünes Licht dafür, die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.

Anweisungen nicht befolgen

Die katalanischen Behörden werden jedenfalls nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalonischen Regierung umsetzen, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag dem Sender BBC.

Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit, sagte Romeva. "Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt."

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zu Führung in Barcelona gehabt.

Kampagne der Separatisten

Die Linkspartei CUP hat für den Fall der von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen eine "massive Kampagne des zivilen Ungehorsams" angekündigt. Den Vorstoß zur Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung bezeichnete die Partei am Montag in einer Erklärung als "größte Aggression" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco zwischen 1939 und 1975.

Die CUP forderte, "so schnell wie möglich" eine unabhängige Republik Katalonien auszurufen - gestützt auf das vom spanischen Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober. Daran hatten sich nach Angaben der Regionalregierung trotz massiver Gewaltanwendung durch die spanische Polizei 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, von denen 90 Prozent für die Unabhängigkeit stimmten.

Die CUP ist zwar nicht an der Regionalregierung beteiligt, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist zur Mehrheitsfindung aber auf ihre Unterstützung angewiesen. Seine Koalition verfügt im Parlament in Barcelona mit seinen 135 Sitzen über 62 Abgeordnete, die CUP über zehn.