Politik | Ausland
31.01.2018

Karas zu Orbáns EU-Politik: "Ignorant und uneinsichtig"

Kritik nach der Wien-Visite des ungarischen Premiers.

Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Wien hat nicht nur in Reihen der Opposition für Kritik gesorgt. Die beiden öffentlichen Auftritte – einer mit dem ÖVP-Kanzler, einer mit dem FPÖ-Vizekanzler – verwunderten zudem. Der im Wahlkampf begonnene Wettbewerb der beiden Parteien schien weiterzugehen, frei nach dem Motto: Wer ist besser mit Viktor Orbán befreundet?

"Wollen Sie die Bevölkerung durchmischen?", hatte Orbán rhetorisch bei seinem Treffen mit der FPÖ in der ungarischen Botschaft am Dienstagabend gefragt. Ungarn wolle keine "muslimisch-christliche Mischgesellschaft" durch den Zuzug von Flüchtlingen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ die scharfen Worte unkommentiert.

Und auch am Tag danach will niemand in der österreichischen Bundesregierung etwas dazu sagen, dass der ungarische Ministerpräsident, Gast des offiziellen Österreich, in Wien in durchaus bekannter Manier gegen Muslime Stimmung machte.

Der Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal verweist gegenüber dem KURIER auf das Regierungsprogramm: "Wir bemühen uns, Österreich als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Vorzügen zu bewahren – dazu gehört, dass wir selbst entscheiden, wer als Zuwanderer hier leben darf." Der überwiegende Teil der Muslime, der friedlich und in Einheit mit den Werten in Österreich lebt, gehöre geschützt – vor dem Einfluss des politischen Islam.

EVP im Dilemma

Auf europäischer Ebene ist das christlich-soziale Lager gegenüber Orbán etwas konkreter. Mehrmals dachte die EVP – in der sowohl die ÖVP, als auch Orbáns Fidesz-Partei sitzen – schon an einen Rauswurf. "Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien", hatte der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in der Vergangenheit betont.

Othmar Karas, Obmann der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, spricht sich durchaus dafür aus, mit Nachbarstaaten zu sprechen. Doch bei Orbáns Besuch in Wien seien einmal mehr "Auffassungsunterschiede sichtbar geworden": "Ich teile nicht sein Europabild und bedauere seine ignoranten und uneinsichtigen Attacken gegen die europäischen Werte und das europäische Recht."

Mit Blick auf die Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr sagte auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried: Ungarns Regierung stelle die europäischen Grundwerte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage. Österreich solle aber auf der Seite jener stehen, die diese Prinzipien verteidigen. "Wenn Vizekanzler Strache Viktor Orbán ein Vorbild nennt, dann verstehe ich das als eine Drohung", so Leichtfried.