Karas richtet über Troika-Effizienz

Das EU-Parlament will die Arbeit der Troika in Krisenstaaten bewerten. Der Österreicher leitet die Untersuchung.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, wird Berichterstatter der parlamentarischen Untersuchung der Arbeit der Troika in Griechenland, Zypern, Portugal und Irland. Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments will vor allem die Effizienz der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF prüfen. "Es wird eine Untersuchung, keine Verurteilung", kündigte der ÖVP-Delegationsleiter am Mittwoch an. Er wird die Aufgabe gemeinsam mit dem französischen Sozialisten Liem Hoang Ngoc übernehmen, sagte sein Sprecher gegenüber der APA.

Das Parlament will eine stärkere Kontrolle der Emissäre der Geldgeber in den Krisenländern und wird deshalb den Bericht erstellen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. "Wenn das EU-Parlament stärker eingebunden wäre, hätte es sicher keine Senkung des Mindestlohns in Griechenland gegeben", stellte Karas schon im Voraus klar. Bei einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments am 5. November soll die inhaltliche Arbeit beginnen. Noch vor der Europawahl im Mai 2014 soll die Arbeit abgeschlossen sein.

Das Problem der Troika bestehe darin, dass sie "im Grunde ein Provisorium ist, weil sie eine Zusammenarbeit der Geberländer außerhalb der EU-Strukturen ist", kritisierte Karas. Stattdessen müsse sie ein Gemeinschaftsinstrument werden, das dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

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