Steinbrück, Genosse mit Gefühl fürs Geld

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Foto: APA/CARMEN JASPERSEN Peer Steinbrück langt gerne zu: Nicht nur im Wahlkampf, auch bei Redner- und Aufsichtsratshonoraren.

Immer neue Enthüllungen über Jobs in der Lobbyzone von Politik und Wirtschaft verhageln den SPD-Wahlkampf.

Seit seiner Nominierung zum SPD-Herausforderer von Kanzlerin Merkel im September ist Peer Steinbrück fast nur mit Geld-Themen in den Medien – mit negativer Resonanz. Und fast täglich gibt es Nachschub: Steinbrücks einstige Bemühungen um einen Topjob im Sparkassensektor erklären nun seine Kritik am – für ihn – zu niedrigen Kanzlereinkommen. Und gestern wurde bekannt, dass er im Aufsichtsrat des größten deutschen Stahlkonzerns 170.000 Euro verdiente und dafür um niedrigere Strompreise lobbyierte.

Laut vom Handelsblatt zitierter Protokolle des Thyssen-Krupp-Aufsichtsrats war Steinbrück nur an acht von 14 Sitzungen in seinem zweijährigen Mandat dabei, das er wegen seiner Kandidatur nun zurücklegt. Das machte gut 21.000 Euro pro Sitzung.

Das ist gesetzeskonform. Wie sein Handeln als Aufsichtsratsmitglied dafür: Weil die Stahlkocher als Großverbraucher besonders stark durch die einst von Rot-Grün eingeführte und inzwischen explodierende Umlage für Erneuerbare Energien betroffen waren, versprach Steinbrück, sich um eine Ausnahme zu bemühen. Und tat das auch. Sein Problem ist aber nun, dass er die seither sture rot-grüne Blockade der von der Regierung Merkel geplanten Strompreisbremse für Haushalte verteidigt. Und dass er Industrie und Wirtschaft vehement für zu hohe Manager-Löhne kritisiert.

Noch mehr tut er das bei den Banken, sie sind der verbale Hauptgegner im SPD-Wahlkampfkonzept. Auch das ist für Steinbrück peinlich: 1998 bemühte er sich als scheidender Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein selbst intensiv um den mit 400.000 Euro im Jahr bestbezahlten, aber fast nur repräsentativen Sparkassenjob des Nordbundeslandes.

"Genosse der Bosse"

Weil er "überheblich und ungeschickt" agierte, vergab die damalige SPD-Regierungschefin den Job an einen anderen Genossen, wie FAS und Welt am Sonntag belegen. Steinbrücks umstrittene Kritik am "im Vergleich zu einem Kreissparkassendirektor viel zu niedrigen Kanzlereinkommen" (brutto mit Abgeordneten-Gehalt 300.000 Euro/Jahr) erscheint nun in noch anderem Licht.

"Genosse der Bosse", nannten Medien einst SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der mit dem Image Wechselwähler im bürgerlichen Lager gewann. Den Titel geben sie nun Steinbrück. Immerhin war die von ihm als Finanzminister in Merkels Großer Koalition erworbene Wirtschaftskompetenz das Hauptmotiv der SPD für ihn. Seit er auf Druck des linken Flügels aber zum harschen Kritiker des Kapitalismus mutierte, wird sein persönlicher Zwist zu einem immer größeren Handicap im SPD-"Gerechtigkeitswahlkampf".

Pleiten, Pech und Pannen: Peer Steinbrück, seit Anfang Dezember offizieller Kanzlerkandidat der SPD, hat einen mehr als holprigen Start hingelegt. Wo sich der trotzköpfige Hanseate die Finger verbrannt hat, lesen Sie in folgender Bildergalerie. Steinbrück steht bereits seit längerem wegen seiner üppige Nebeneinkünfte als Redner, Aufsichtsrat und Buchautor in der Kritik. Als diese halbwegs abgeebbt war und er die Parteibasis mit einer schmeichelnden Rede am Parteitag einigermaßen beruhigt hatte, schoss er Ende Dezember allerdings den nächsten Bock. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sorgte der 65-Jährige mit Äußerungen zum angeblich zu niedrigen Kanzlergehalt und "Frauenbonus" von Angela Merkel auch parteiintern für Kopfschütteln. Steinbrücks Reaktion auf die Vorwürfe fiel stets ziemlich trotzig aus: "Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage." Viele, auch in der SPD, meinen, dass das lose Mundwerk des Kanzlerkandidaten noch zum großen Handicap im Wahlkampf werden könnte. Angela Merkel (CDU) kann sich bis jetzt entspannt zurücklehnen. Zu Steinbrücks Pannenserie hat sie sich bisher nie persönlich geäußert. Die Botschaft dahinter: Als Staatenlenkerin hat man Wichtigeres zu tun. Steinbrück droht indes schon wieder Ärger. Die neuen Vorwürfe gegen Steinbrück stehen in Zusammenhang mit seiner früheren Aufsichtsratstätigkeit bei ThyssenKrupp. Der SPD-Mann soll dem Stahlkonzern politische Unterstützung im Kampf gegen zu hohe Strompreise angeboten haben. Steinbrücks Sprecher sagte am Dienstag auf Nachfrage, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar. Steinbrück bekam laut den Geschäftsberichten von 2010 bis 2012 rund 170 000 Euro für seine Tätigkeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat legte Steinbrück das Mandat nieder und ist seither nur noch Aufsichtsrat des deutschen Fußballmeisters Borussia Dortmund. Mit den Dortmundern hat Steinbrück viel zu jubeln - bei der Bundestagswahl im Herbst nach derzeitigem Stand wohl eher nicht. In den jüngsten Meinungsumfragen hat die CDU (40 Prozent) seine SPD (27 Prozent) zuletzt wieder deutlich abgehängt. Die erste Nagelprobe für den Merkel-Herausforderer könnte bereits der 20. Jänner sein. Dann wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Erleidet die SPD dort eine Schlappe, könnte das den parteiinternen Druck auf den roten Kanzlerkandidaten noch weiter erhöhen.
(kurier) Erstellt am
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