Politik | Ausland
14.03.2016

Merkels Analyse: "Schwerer Tag für die CDU"

Die Kanzlerin will ihren Asylkurs beibehalten und will eine "argumentative Auseinandersetzung" mit der AfD.

Am Tag nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei angekündigt. In den Parteigremien sei man sich einig gewesen, "dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt "im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängsten in Bezug auf die Integration". Es sei zudem um die Sorge vor dem Islam und die Frage der Inneren Sicherheit gegangen.

Merkel sagte: "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war." Die Tatsache, dass das Flüchtlingsthema in den Augen der Menschen „noch keiner abschließenden und zufriedenstellenden Lösung zugeführt ist“, habe die Wahlen sehr stark bestimmt. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche. Die CDU-Vorsitzende räumte ein, die Differenzen zwischen CDU und CSU in dieser Frage "sind für die Wähler der Union immer auch schwer auszuhalten". Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, die Bundesregierung verfolge "ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In-und Ausland".

Klöckner verteidigt "Plan A2"

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, verteidigte unterdessen Abweichungen von der Asylpolitik der Bundesregierung in ihrem Wahlkampf: "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagte sie am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Klöckner hatte einen eigenen "Plan A2" vorgelegt, der etwa mit tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten über die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinausgeht. Die CDU-Bundesvize verwies darauf, dass die CDU bei der Wahl am Sonntag mehr Nichtwähler mobilisiert habe als die SPD.

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