Abschiebungen: Merkel gesteht Nachlässigkeit

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängt darauf, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kündigte Merkel bei der Jahrestagung des deutschen Beamtenbunds am Montag eine "nationale Kraftanstrengung" an.

"Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden", sagte Merkel. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse "unser Land wieder verlassen". Merkel gestand ein, dass in der Vergangenheit "die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt" worden sei wie nötig. Nun sei dies eine "Aufgabe für alle" und eine Herausforderung für die gesamte Regierung.

Berlin-Attentäter: Abschiebung an fehlenden Papieren gescheitert

Was die sicheren Drittstaaten angeht, werde sich die Regierung bemühen, "gemeinsame Lösungen zu finden", sagte Merkel. Sie hoffe, dass sich dann dafür auch Mehrheiten im Bundestag fänden. Die Erfahrung zeige, dass die Behörden wesentlich schneller darüber entscheiden könnten, ob ein bestimmter Asylbewerber bleiben dürfe, wenn feststehe, ob sein Herkunftsland grundsätzlich sicher sei.

Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden Weihnachtsmarktattentäters von Berlin war an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert. Er war aus der Haft entlassen worden.