Politik | Ausland
08.06.2017

Kann Statement des Ex-FBI-Chefs Trump zu Fall bringen?

Die Aussage von James Comey könnte Trump in Bedrängnis bringen. Der US-Präsident sieht sich in dessen Ausführungen aber "vollkommen bestätigt".

(*Update: Reaktionen in Washington auf schriftliche Comey-Erklärung*)

James Comeys Worte scheinen sorgsam abgewogen. Aber sie entfalten Sprengkraft, noch ehe er selbst am Donnerstag vor den Geheimdienstausschuss des Senats tritt. Das meiste dürfte Donald Trump nicht gefallen.

Fast wie vor einem Wahltag wartete das politische Washington auf die heutige Aussage des von Donald Trump entlassenen FBI-Chefs James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Comeys Auftritt wird ab 16.00 Uhr MESZ von allen großen US-Sendern übertragen.

Doch der Paukenschlag kommt schon früher. Am Mittwoch veröffentlichte der Ausschuss die schriftlich vorliegende Auftakterklärung Comeys. Schon sie hat es in sich. Der 56-Jährige bestätigt darin bereits mehrere Kernvorwürfe gegen Trump, etwa, dass de rPräsident ihn gebeten habe, seine Ermittlungen gegen den entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen (siehe mehr dazu unten).

Trump gibt sich gelassen

Dieser sieht sich jedoch auch nach Comeys Aussage "vollkommen bestätigt". Schließlich werde durch die schriftliche Auftakterklärung auch klar, dass er selbst nicht Gegenstand der Russland-Ermittlungen sei, teilte Trumps Anwalt, Marc Kasowitz, am Mittwoch mit. "Er will nun mit seiner Agenda weitermachen", erklärte Kasowitz.

Fragen und Antworten zur Causa Comey

Was sagt Comey in seinem Statement?

Der frühere FBI-Chef bestätigt, was US-Medien vor Wochen schon zugespielt worden war: Trump habe ihn gebeten, die Ermittlungen gegen seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn "sein zu lassen". Das wird von Kritikern als unzulässige Einflussnahme gewertet und als möglicher Ausgangspunkt für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gesehen. Ende März habe ihn Trump dann in einem Telefonat gebeten, etwas dafür zu tun, dass die wegen der Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft hängende "Wolke aufgerissen" werde, berichtete Comey. Er bestätigte auch Medienberichte, wonach er von Trump kurz nach dessen Amtsantritt im Jänner aufgefordert worden sei, seine "Loyalität" zu ihm zu bekennen.

Auch das gilt als zumindest unüblich im Verhältnis zwischen einem Präsidenten und dem Chef der politisch unabhängigen Bundespolizei. Comey sei zutiefst beunruhigt gewesen. Der Ex-FBI-Chef macht aber auch klar, dass gegen Trump selbst nicht ermittelt wurde und er ihm das auch gesagt habe.

Hat Comeys Aussage das Potenzial, Trump zu Fall zu bringen?

Das bleibt eine spannende Frage. Die Erklärung vom Mittwoch bringt den Präsidenten durchaus weiter in Bedrängnis. Fest steht aber auch: Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, braucht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Und das wird von den Republikanern dominiert. Somit müssten Dutzende von Trumps Parteifreunden gegen ihn stimmen. Ob die von Comey aufgetischten Vorwürfe so gravierend und auch unumstößlich sind, um die Konservativen umfallen zu lassen, muss sich erst noch zeigen. Allerdings: Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnte nach der Wahl 2018 kippen. Dann könnten die Demokraten Trump ins Impeachment zerren. Ein solches Verfahren selbst kann dann Jahre dauern.

Falls es nicht für ein Impeachment-Verfahren reicht, kann Comey Trump anderweitig schaden?

Ja. Die Russland-Affäre hat inzwischen Wurzeln geschlagen in Washington und auch erste Opfer gekostet. Comey könnte durchaus noch weitere Dinge wissen - und publik machen - die für Stützpfeiler aus Trumps engstem Umfeld brenzlig werden könnten, etwa Schwiegersohn Jared Kushner. Beispielsweise gibt es Hinweise auf Verbindungen Kushners zur Alfa-Group, einem von russischen Oligarchen geführten Konzern mit großer Nähe zum Kreml. Grundsätzlich haben die Aussagen von Comey und auch weiteren führenden Geheimdienstlern wie Dan Coats das Potenzial, die ohnehin große Zahl offener Fragen in der Affäre zu erhöhen - und das Thema damit noch länger und prominenter in den Schlagzeilen zu halten - Trump kann das nicht wollen. Comey gegenüber soll er von einer "Wolke" gesprochen haben, die über seiner Arbeit als Präsident hänge.

Was sagt man in Washington zu den schriftlichen Comey-Aussagen?

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Republikaner Richard Burr, sagte, er könne daraus kein "Fehlverhalten" Trumps ableiten. Er werde dies jedoch mit Comeys mündlicher Aussage und den bisherigen Ermittlungserkenntnissen abgleichen.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte indes im Sender MSNBC, die Forderung Trumps nach "Loyalität" sei nicht angemessen gewesen. Zahlreiche Republikaner wiesen jedoch darauf hin, dass Comey selbst Trump keine Justizbehinderung vorgeworfen habe. "Der beste Beweis dafür, dass Sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, ist, dass der FBI-Chef nichts unternommen hat", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.

Die demokratische Abgeordnete Kathy Castor dagegen twitterte, Trumps Forderung nach Loyalität sehe aus "wie Justizbehinderung". Der Abgeordnete Al Green teilte mit, es würden bereits Gesetzesartikel zur Amtsenthebung geprüft.

Sein Parteifreund Adam Schiff warnte indes, dass die Hürden dafür hoch seien. Der Kongress und das Land müssten überzeugt werden, dass Trumps Verhalten derart schwerwiegend gewesen sei, dass diese Maßnahme notwendig sei, "und wir nicht versuchen, eine Wahl mit anderen Mitteln zu annullieren", sagte Schiff dem Sender CNN.

Worum geht es bei der Russland-Ermittlung?

Das FBI untersucht mögliche Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der russischen Regierung vor dem Amtsantritt. Für US-Amerikaner, die nicht offiziell ein Amt bekleiden, unterliegt der Kontakt mit ausländischen Offiziellen strikten Regelungen. Trump weist jegliche persönliche Verbindungen zu Russland zurück. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich mit Cyberangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Hillary Clinton zu schaden und Trump zu helfen.

Hacker hatten E-Mails der Demokraten gestohlen, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte. Die entscheidende Frage ist, ob die Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Russland so weit reichten, dass sie vorab von den Angriffen auf die Demokraten wussten oder sie sogar orchestriert haben. Beweise für eine solche Annahme gibt es aber nicht. Das Justizministerium hat in dem Fall einen Sonderermittler eingesetzt, den ehemaligen FBI-Chef und Comey-Vorgänger Robert Mueller.

Wer steht im Fokus der Affäre?

Mehrere Männer, die während des Wahlkampfes in unterschiedlichem Maße als Berater für Trump wirkten. Michael Flynn, Carter Page und Roger Stone. Immer wieder genannt wird auch Paul Manafort, der einstige Wahlkampfchef des Republikaners. Auch für die Treffen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak und einem russischen Banker interessieren die Ermittler sich nach Medienberichten.

Flynn wurde wegen seiner Kontakte zu Kisljak vom FBI befragt. Er stürzte über ein Telefonat mit dem Botschafter, weil er zum Inhalt log. Im Fall von Page hegte die Behörde nach Angaben der Washington Post im vergangenen Sommer die Befürchtung, er sei ein russischer Agent. Die Ermittler beantragten deshalb seine Überwachung.

Stone prahlte im Wahlkampf damit, mit Wikileaks in Kontakt zu stehen. Vor kurzem erklärte er, er habe sich im August mit dem Hacker "Guccifer 2.0." Nachrichten geschrieben - hinter dem US-Geheimdienste russische Dienste sehen.

Warum wurde Comey von Trump überhaupt entlassen?

Das ist nicht ganz klar. Der Präsident und das Weiße Haus haben mehrere, sich zum Teil widersprechende Gründe genannt. In ersten Erklärungen wurde dem FBI-Chef vor allem Fehlverhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton angelastet. Trump und viele Republikaner regt noch heute auf, dass Comey damals empfohlen hatte, Clinton nicht anzuklagen. Damit habe er seine Kompetenzen überschritten. Trump sagte auch, er sei bei der Entlassung dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein gefolgt. Dann erklärte er, er habe Comey seit längerem feuern wollen. Später sagte er in einem Interview, er habe bei dem Rauswurf auch "diese Russland-Sache" im Kopf gehabt. Die Opposition ist sich fast sicher: Comey sei Trump als FBI-Chef zu gefährlich geworden, deswegen habe er gehen müssen.

Freibier und "Impeachmint"-Cocktails in US-Bars

Für Bars in den USA könnte die Senatsanhörung des Ex-FBI-Chefs James Comey am Donnerstag ein Großereignis wie das Football-Endspiel Super Bowl werden. Landesweit locken sie mit Cocktail-Angeboten wie Fünf-Dollar-Wodka und "Impeachmint" - eine Anspielung auf das Amtsenthebungsverfahren "impeachment" - oder einem Freigetränk bei jedem Tweet, mit dem Präsident Donald Trump die Anhörung kommentiert.

"Wir haben zwei Fernseher und die werden mit voller Lautstärke laufen", sagte Molly Hippolitus von der Partisan Bar in Washington. Sie hoffe auf eine gute Mischung von Gästen - Demokraten wie auch Republikaner.

"Schnapp dir deine Freunde auf einen guten Drink und los geht's 'covfefe'", lädt Shaw's Tavern in der Hauptstadt ein und spielt damit auf eine verunglückte Twitter-Kurznachricht Trumps an. Auf der Karte der speziellen Gerichte gibt es für zehn Dollar "FBI". Das steht hier für French Toast (mit Ei und Milch getränkte, gebratene Toastscheiben), Bacon (Schinkenspeck) und Ice Cream (Eis).

Axelrad Beer Garden in Houston bietet per Facebook ein Vormittagsbier und eine nette Debatte mit Freunden und Gästen an. Im Washingtoner Union Pub erhalten die Gäste für jeden Trump-Tweet zur Comey-Anhörung ein Freigetränk. In der Partisan Bar an der National Mall der Hauptstadt gibt es Cocktails mit den Namen "Drop the Bomb" ("Wirf die Bombe ab") und "The Last Word" ("Das letzte Wort"). In San Francisco öffnen viele Beisln schon um 6.00 Uhr früh Ortszeit, damit die Gäste dort die Anhörung im Fernsehen verfolgen können.