Politik | Ausland
04.03.2014

Gericht verbietet Hamas Aktivität in Ägypten

Nach der Muslimbruderschaft wird auch die Hamas unter Druck gesetzt.

Ein Gericht in Kairo hat am Dienstag die palästinensische Hamas-Bewegung in ganz Ägypten verboten. Zudem sei angeordnet worden, das Vermögen der im benachbarten Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Bewegung zu beschlagnahmen, verlautete aus Justizkreisen. Ein Hamas-Führer verurteilte das Verbot als "schockierend und sträflich", weil es "die israelische Besatzungspolitik begünstigt".

Kairo beschuldigt die mit der ägyptischen Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi verbündete Organisation, für Anschläge in Ägypten, insbesondere auf der Sinai-Halbinsel, verantwortlich zu sein. Die Hamas streitet dies entschieden ab.

Das ägyptische Verbot "zielt darauf, den Widerstand zu erdrosseln, und begünstigt die israelische Besatzungspolitik", sagte der Hamas-Politiker Bassem Naim der Nachrichtenagentur AFP. Der außenpolitische Berater von Ismail Haniyeh, Ministerpräsident der Hamas-Regierung in Gaza, ergänzte: "Wir hoffen, dass sich diese Entscheidung nicht in Beschränkungen unserer Bewegungsfreiheit niederschlägt."

Mitglieder der Hamas können nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein- und ausreisen, da alle anderen Passierstellen von Israel kontrolliert werden. Die islamistische Hamas, ein palästinensischer Ableger der Muslimbrüder, wird von Israel, den USA, der EU und weiteren westlichen Ländern als "terroristische Organisation" eingestuft. Sie spricht Israel das Existenzrecht ab, will der Gewalt gegen Israel nicht abschwören und auch bisher zwischen Israel und den Palästinensern erzielte Abkommen nicht anerkennen.

Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Islamisten Mursi im Juli 2013 durch das Militär nach Massenprotesten verüben extremistische Gruppen immer wieder Attentate auf Polizei und Behörden. Mursis Muslimbruderschaft distanzierte sich von der Gewalt. Dennoch wurden Proteste der Anhänger Mursis blutig niedergeschlagen und die Muslimbruderschaft im Dezember offiziell zur Terrororganisation erklärt.

Zur Schwächung der Hamas wurden unter anderem bereits die meisten der 1.200 Tunnel zerstört, über die Lebensmittel, Autos und Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt wurden. Das setzt der Wirtschaft in dem von Israel weitgehend abgeriegelten Küstenstreifen massiv zu.