Polens Präsident kündigt Veto gegen Justizreform an

Nach wochenlangen Massenprotesten und einer beispiellosen Konfrontation mit der Europäischen Union hat der polnische Präsident Andrzej Duda die umstrittene Justizreform gestoppt. Duda kündigte am Montag sein Veto gegen zwei der drei Gesetze an, mit der die alleinregierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Justizwesen grundlegend umbauen will.

Er verwies das Gesetzespaket zur Überarbeitung zurück an das Parlament. Die Opposition reagierte erleichtert und sprach von einem Sieg des Volkes über den Versuch, die Gewaltenteilung in Polen abzuschaffen. Die jüngste Reform hatte nach einer turbulenten Sitzung in der Nacht auf Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen.

"Ich habe entschieden, dass ich die Gesetze über das Verfassungsgericht und zum Nationalen Justizrat an den Sejm (Abgeordnetenkammer) zurückverweise, das heißt, mein Veto einlege", erklärte Duda am Montag in der Früh in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Der aus den Reihen der PiS stammende Duda stellt sich mit seiner Entscheidung gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der als eigentlicher starker Mann der polnischen Politik hinter Regierungschefin Beata Szydlo gilt.

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten neue Reform-Entwürfe vorgelegt werden. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", betonte er. Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein.

Regierung will Kontrolle über Justiz

Die Regierung in Warschau verfolgt derzeit mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Beide Parlamentskammern, Sejm und Senat, hatten zuletzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll: Der Justizminister sollte demnach künftig Richter am Höchstgericht entlassen und ernennen können. Zudem sollte das derzeit von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats, ein Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, entscheiden. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

Proteste in Polen

Gegen die Reform gehen seit Wochen Zehntausende Polen in vielen Städten des Landes auf die Straße. Auch sie fürchten eine Abschaffung der Gewaltenteilung. Auch einflussreiche Veteranen der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc haben sich den Protesten angeschlossen - darunter Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa - und davor gewarnt, die mühsam erkämpften Errungenschaften der Demokratiebewegung stehe auf dem Spiel. Die Reform war mit der Mehrheit der in beiden Parlamentskammern dominierenden PiS sowohl im Abgeordnetenhaus wie im Senat nach jeweils erbitterten Debatten durchgebracht worden. Das Gesetzespaket soll es der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen.

Protest der EU-Kommission

Auch die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche mit der schärfsten Waffe gegen ein Mitglied gedroht, einem Verfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags. Demnach ist eine Suspendierung der EU-Stimmrechte möglich, wenn ein Staat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der EU verletzt, darunter Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie. Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich allerdings demonstrativ auf die Seite der polnischen Regierung geschlagen und sein Veto gegen einen Stimmrechtsentzug angekündigt.

Viele von Duda überrascht

Das rasche Veto Dudas kam für Beobachter überraschend. Er hätte drei Wochen Zeit gehabt, das Vorhaben zu prüfen. Allerdings hatte Duda, der sein Amtsverständnis einmal als Umsetzung des PiS-Programms beschrieben hatte, bereits zuvor mit einem Veto gedroht, wenn die Gesetzesvorlage nicht geändert werde. So müsse die erforderliche Mehrheit im Parlament zur Ernennung des Justizrates zur Auswahl der Verfassungsrichter auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit angehoben werden. "Die Justiz muss reformiert werden, aber sie muss vernünftig reformiert werden", hatte Duda erklärt. Opposition und Demonstranten sahen in Dudas Forderungen allerdings eher kosmetische Änderungen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer zeigte sich erfreut über Dudas Entscheidung. Die Massendemonstrationen hätten "ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt, wie lebendig die polnische Demokratie ist", so Weidenholzer in einem Statement. Die PiS-Regierung missachte fundamentale EU-Grundwerte; ohne Gewaltenteilung gebe es keine funktionierende Demokratie. "Dafür dürfen Politik und Justiz natürlich nicht in einer Hand sein."

Die Landeswährung Zloty legte nach der Veto-Ankündigung zum Euro kräftig zu, weil Investoren die Risiken einer Konfrontation mit den europäischen Partnern als verringert bewerteten.

Festhalten an Reform

Die polnische Regierung will auch nach dem Vetoam geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. „Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. „Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden dem Druck nicht nachgeben. Wir werden unseren Plan umsetzen.“ Szydlo sagte, das Veto des Präsidenten werde „die Reformarbeiten verlangsamen“. Die PiS sei bereit zu Diskussionen über die Details, fügte sie hinzu. „Aber diese Diskussionen können nicht dazu führen, dass die Reform zum Stillstand kommt.“

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 treibt Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die von ihr im Wahlkampf versprochene Reform der Justiz voran. Nach ihrer Machtübernahme schränkten die Nationalkonservativen zunächst die Kompetenzen und damit auch Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ein, wie Juristen kritisierten. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Rechtsstaatsverfahren ein.

Für erneute Empörung sorgte nun die von der PiS angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts. Sie sollte es der Regierung mitunter ermöglichen, Richter des Tribunals in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Wer bleiben darf, darüber sollten Politiker bestimmen. Experten warnten vor einem zu großen Regierungseinfluss auf die Justiz und sahen die Gewaltenteilung in Gefahr. Es wurde die Sorge laut, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Die Verkürzung der Amtszeiten der Richter verstoße gegen die Verfassung, hieß es weiter. Auch die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollten mit vergrößertem Einfluss der Regierenden neu besetzt werden.

Die zwei umstrittenen Reformen hielt das Veto des Präsidenten Andrzej Duda zunächst vom Inkrafttreten ab. Allerdings kündigte seine Kanzlei an, er werde eine dritte von der EU-Kommission kritisierte PiS-Reform unterschreiben. Sie sieht einen stärkeren Einfluss des Justizministers, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, auf die allgemeinen Gerichte vor und weckt bei Kritikern ebenfalls Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz.