Alain Juppe und Francois Fillon

© APA/AFP/JOEL SAGET

Frankreich
03/03/2017

Juppe steht nun doch als Ersatzkandidat für Fillon bereit

Ex-Premier würde französischen Präsidentschaftskandidaten bei Verzicht ersetzen. Freitagvormittag erlitt Fillon einen weiteren Rückschlag, sein Pressesprecher Solere trat zurück.

Spektakuläre Wendung im Streit um den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon: Der konservative Ex-Premierminister Alain Juppe steht nun doch als möglicher Ersatzkandidat für Fillon bereit. Der Bürgermeister von Bordeaux würde sich bei einem Verzicht Fillons nicht vor der Verantwortung "drücken", verlautete am Freitag aus Juppes Umfeld. Bisher hatte Juppe es abgelehnt, für Fillon einzuspringen, sollte dieser wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre auf seine Kandidatur verzichten.

Zugleich stellt der 71-Jährige, der Fillon bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner im November klar unterlegen war, nach Angaben seines Umfelds zwei Bedingungen: Fillon müsse von sich aus auf seine Kandidatur verzichten und die Konservativen müssten sich geschlossen hinter ihn stellen.

Fillon ist durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Frau und zwei seiner Kinder massiv unter Druck geraten. Die französische Justiz dürfte bald ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten.

Fillon-Pressesprecher tritt zurück

Am späten Freitagvormittag hat der konservative französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon einen weiteren Rückschlag erlitten. Sein Pressesprecher Thierry Solere stellte am Freitag sein Amt zur Verfügung. "Ich habe mich entschlossen, meine Aufgabe als Pressesprecher von Francois Fillon zu beenden", teilte er über Twitter mit.

Solere hatte auch die Vorwahlen organisiert, aus denen Fillon als Kandidat der Republikaner hervorging. Zuletzt hatten Fillon weniger als zwei Monate vor der Wahl immer mehr wichtige Unterstützer die Gefolgschaft verweigert. Trotz der Vorladung im Ermittlungsverfahren in der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Frau will Fillon weitermachen. "Ich werde bis zum Ende kämpfen", kündigte er an. Der erste Durchgang der Präsidentenwahl findet am 23. April statt.

Bisher hält Fillon zwar an seiner Präsidentschaftskandidatur fest; immer mehr Parteifreunde wenden sich aber von ihm ab. Zuletzt der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin. "Er kann nicht mehr Kandidat sein, weil er keinen inhaltlichen Wahlkampf mehr führen kann, um seine Ideen und ein republikanisches und demokratisches Ideal zu vertreten", sagte er am Freitag im Sender Europe1. In einem Gastartikel für die Zeitung Le Figaro schrieb er, Fillon führe sein Lager in den Abgrund. In Umfragen ist der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon auf den dritten Platz abgerutscht.

Juppe hatte im November ebenfalls bei der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur des bürgerlichen Lagers kandidiert, aber gegen Fillon den Kürzeren gezogen. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Fillon war immer wieder darüber spekuliert worden, ob Juppe ein "Plan B" sein könnte. Der erste Wahlgang der französischen Präsidentenwahl findet am 23. April statt.

Wohnung von Fillon in Paris durchsucht

In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ist am Donnerstag dessen Wohnung in Paris durchsucht worden. Die Durchsuchung im siebten Arrondissement sei "früher am Tag" erfolgt, verlautete aus informierten Kreisen, nachdem die Zeitung "Parisien" über die Razzia berichtet hatte.

Unterdessen wandten sich weitere Parteifreunde von Fillon ab.

"Die Durchsuchung wurde vor einigen Stunden beendet", hieß es am Abend aus dem Umfeld des früheren Premierministers Fillon. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Fillon steht seit Wochen wegen der Affäre um Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope und zwei seiner Kinder unter Beschuss. Die französische Justiz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung staatlicher Gelder.

Fillon hält trotzdem an seiner Kandidatur fest und hat sich damit den Unmut vieler Parteifreunde zugezogen, die eine Kandidatur unter diesen Umständen für nicht mehr möglich halten. Am Donnerstag erklärten sein Wahlkampfsprecher Benoist Apparu und zwei weitere konservative Parlamentarier, Fillon nicht mehr zu unterstützen.

Auch ein Berater von Fillons Wahlkampfleiter Patrick Stefanini warf das Handtuch. Schon am Mittwoch hatte sich der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire aus Fillons Wahlkampfteam zurückgezogen. Die Zentrumspartei UDI erklärte, ihre Unterstützung für den konservativen Präsidentschaftskandidaten vorerst auszusetzen.

Fillon hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Untersuchungsrichter ihn in der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau für den 15. März vorgeladen haben. Dann soll seinen Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Er gab sich am Donnerstag dennoch betont selbstbewusst. "Die Basis hält", sagte er vor einem Wahlkampfauftritt in der südfranzösischen Stadt Nimes. "Ich stütze mich auf die Franzosen."

Fillons Umfragewerte sind seit Beginn der Affäre Ende Jänner allerdings deutlich zurückgegangen. Nach jetzigem Stand würde er den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai verfehlen. Er liegt in Umfragen hinter der rechtsextremen Front-National-Chefin Marine Le Pen und dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron.

Pressestimmen zu französischem Präsidentschaftswahlkampf

Internationale Tageszeitungen beschäftigen sich am Freitag weiter mit dem Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich:

"Le Monde" (Paris):

"Indem er seine Situation so dramatisiert, nimmt er in gewisser Weise die Präsidentschaftswahl als Geisel. 'Die Demokratie wird herausgefordert', hat er gesagt. Es stellt sich die Frage, ob es nicht im Gegenteil er ist, der das Risiko eingeht, die gesamte Kampagne zu stören. Und zu erschweren, oder sogar zu verhindern, dass sich endlich eine Debatte über die Zukunft des Landes entwickelt, welche die Franzosen zu Recht erwarten können. Weniger als zwei Monate vor dem ersten Wahlgang droht eine solche Haltung, den Graben zwischen den Bürgern und den politischen Verantwortlichen auf beunruhigende Weise zu vertiefen. Das nicht zu verstehen, ist unverantwortlich."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Es gibt in Frankreich derzeit einen Mann, der scheinbar übers Wasser gehen kann. Emmanuel Macron heißt dieses Wunderkind. Der 39 Jahre junge Ex-Banker und frühere Minister ist der neue Pariser Star - und zugleich Europas letzte Hoffnung. Macron wird laut Umfragen in nur neun Wochen die historische Rolle zufallen, die EU vor ihrer gefährlichsten Feindin zu bewahren. Denn Marine Le Pen, die Nationalpopulistin, will am 7. Mai die Präsidentschaft erobern, um dann - so hat sie angekündigt - das integrierte Europa zu zerschlagen, samt Euro und Erasmus. Der Frexit wäre Europas Exitus. Macron, französischer Europäer und Weltbürger, spürt die Verantwortung. Le Pens Rückzug ins Nationale stellt er das Versprechen eines Aufbruchs in die Zukunft entgegen. (...) Europas Zukunft entscheidet sich in 65 Tagen. Frankreich braucht dafür kein Wunder, sondern "nur" genügend Demokraten. Andernfalls droht dem ganzen Kontinent ein französisches Roulette."

"De Standaard" (Brüssel):

"Macron präsentierte vor allem ein 'Wohlfühlprogramm'. Mit einer Zukunft, die nicht bedroht, sondern rosarot ist und für jeden Geschmack etwas zu bieten hat. Die niedrigsten Einkommen können mit Aufbesserungen rechnen und in die Bildung wird ordentlich investiert. Europa soll eine Grenzpolizei bekommen und in Frankreich sollen zusätzlich 10.000 Polizisten eingestellt werden. Der Arbeitsmarkt soll gelockert und die Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden.

Für einen Banker blieb Macron jedoch auffallend vage, was die Finanzierung seiner Pläne betrifft. Insgesamt will er 60 Milliarden einsparen. Aber in dem 32-seitigen Programm fehlen Details dazu. Ebensowenig lieferte Macron bei seiner Pressekonferenz konkrete Zahlen. "Wir werden die Staatsausgaben verringern", erklärte er lediglich. Und die französische Presse fragte nicht weiter nach."

"Komsomolskaja Prawda" (Moskau):

"Vielleicht ist es nur ein Zufall, aber Fillon wie Le Pen sind mehrfach für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingetreten. Beide haben ohne Zurückhaltung die französische und die europäische Bürokratie kritisiert und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Paris und Moskau gefordert. Wird deshalb versucht, ihren politischen Tod zu organisieren?"

"Le Figaro" (Paris):

"Wo die alte Linke mit Obsession eine Mauer um die "erreichten Vorteile" zieht und hartnäckig ein fantasiertes "Sozialmodell" verteidigt, fordert der Präsidentschaftskandidat ein neues Wirtschaftssystem sozial-liberaler Inspiration, gegründet auf Freiheit und Schutz. So tiefgefroren, wie Frankreich ist, ist das schon ein großer Fortschritt. ... Doch man sollte nicht übertreiben und Emmanuel Macron als Revolutionär beschreiben. Man kann die Rue de Solferino (den Sitz der Sozialistischen Partei des amtierenden Staatschefs Francois Hollande) ins Schwitzen bringen (...), ohne der französische Schröder zu sein. Für alle, die das Programm des früheren deutschen Kanzlers kennen (...), liegt der Kandidat von (Macrons Bewegung) En Marche! weit davon entfernt."

"L'Opinion" (Paris):

"Macron ist zur Vorsicht bekehrt worden, der Mutter aller Halb-Maßnahmen. Er versichert zwar, dass der Umbau 'komplett, radikal' sein wird, die Liste seiner Wahlversprechen zeugt aber vom Gegenteil. Und sogar wenn die Absichten gut sein können, ihre konkrete Umsetzung ist immer schwierig. Ist er der Sohn von François Hollande oder der Enkel von Jacques Chirac? Beide sind an ihren Aufgaben gescheitert, weil sie Frankreich nicht brüskieren wollten."

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