Juncker sieht Brexit als Chance für EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht im Brexit eine Chance für die Europäische Union. Der Austritt Großbritanniens werde zeigen, "wie viel attraktiver es ist, Mitglied unserer Union zu sein", sagte Juncker den "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstagsausgabe). Er könne "also sogar zu einem identitätsstiftenden Moment für das Europa der 27 werden".

Der luxemburgische Ex-Premier wertete die Wahl des Pro-Europäers Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten als "Signal der Hoffnung" für die EU. Er habe mit Macron "viele Ziele gemeinsam (...) von einer europäischen Verteidigungspolitik über ein sozialeres Europa bis hin zur Stärkung der Währungs- und Wirtschaftsunion". Macrons Wahlsieg zeige, dass die Menschen unterschieden zwischen Populisten und Politikern, die komplizierte Zusammenhänge offen und klar ansprechen. "Menschen schätzen Politiker, die Lösungen statt leerer Losungen anbieten", so Juncker. Dies habe auch die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten bewiesen.

Scharfe Kritik übte Juncker an jenen mittelosteuropäischen Staaten, die sich dem Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Die beschlossenen Regelungen müssten befolgt werden, forderte er. "Ich akzeptiere auch nicht, dass der religiöse Hintergrund dafür entscheidend ist, ob wir Menschen in Not helfen oder nicht. Vor allem denjenigen, die sich von christlichen Werten leiten lassen, sollte es ein moralisches Gebot sein, Flüchtlingen Asyl zu gewähren", sagte er in offenkundiger Anspielung auf die nationalkonservative polnische Regierung.

Alternative Leistungen

Außerdem habe die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten ihren Beitrag auch finanziell oder durch eine stärkere Beteiligung am Grenzschutz leisten könnten, sagte Juncker. "Nur eins muss klar sein: Wer Solidarität erfahren will, etwa in Form von EU-Kohäsionsmitteln, muss auch Solidarität erbringen. Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Juncker bekannte sich in dem Interview zum Ziel einer immer engeren Europäischen Union und äußerte "eine optimistische" Prognose zum Euro. Er habe in der Finanzkrise "einen Währungskrieg verhindert" und sei "unumkehrbar". "Er kann folglich nur an Kraft und Mitgliedern gewinnen." Man habe schon in der Banken- und Schuldenkrise begonnen, die strukturellen Schwächen der Währungsunion zu beheben. In den nächsten Wochen solle es ein Reflexionspapier "mit weiteren Szenarien und Ideen" geben.