Ganz so harmonisch ging es auf dem EU-Gipfel zwischen Juncker und Merkel nicht zu.

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EU-Kommission
08/31/2014

Juncker setzt sich gegen Merkel durch

Neue EU-Kommission: Paris bekommt Wirtschaftsressort.

von Margaretha Kopeinig

Das ist Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gewohnt: Ein Parteifreund wagt es, sich gegen die mächtigste Frau Europas – manche sagen sogar der Welt – durchzusetzen. Er tat es beim EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel und das noch dazu bei einem lautstarken Disput. Danach gab Merkel ihr Veto gegen Pierre Moscovici als Wirtschafts- und Währungskommissar auf. In der neuen Kommission soll der ehemalige französische Finanz- und Europaminister für dieses wichtige Ressort zuständig sein.

Juncker hat der Kanzlerin unmissverständlich gesagt, dass er der Kommissionspräsident sei und die Ressortzuteilung treffe – und nicht die EU-Regierungen. "Das ist neu", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. "Die EU-Regierungen werden sich auf eine selbstbewusste Kommission, eine Art europäische Regierung einstellen müssen."

Worum ging es bei der Personalie? Juncker hatte den Sozialdemokraten den Posten versprochen, Paris hat dafür Moscovici ins Rennen geschickt. Deutschland wollte ihn unbedingt blockieren, weil Frankreich kein Musterschüler beim Defizitabbau sei, hohe Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftsprobleme habe.

Hardliner als Aufpasser

Juncker will dem Franzosen aber einen finanzpolitischen Hardliner als Aufpasser zur Seite stellen, den finnischen Ex-Premier Jyrki Katainen, der auch Vizepräsident werden soll. Nach der Bestellung von Mogherini zur Chefdiplomatin und Tusk zum Ratspräsidenten (siehe Grafik) sind die Top-Jobs alle besetzt. Jetzt kann Juncker mit der Ressortzuteilung beginnen, Belgien muss noch eine Person bestimmen.

Sein Team will er bis Mitte September vorstellen. Danach beginnt der Anhörungsprozess im EU-Parlament, am Ende gibt es eine Abstimmung über die gesamte Kommission. Geht alles nach Plan, kann die Juncker-Kommission ihre Arbeit planmäßig am 1. November antreten.

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