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EU-Wahl
05/07/2014

Juncker: "Ich will eine Energie-Union"

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei sagt Russland den Kampf an.

von Margaretha Kopeinig

Grüß Gott, ich bin nicht auf Entdeckungsreise hier, sondern auf Wahlkampftour", so stellt sich Jean-Claude Juncker vor Jugendlichen der ÖVP und Außenminister Sebastian Kurz vor.

Mittwoch war Österreich-Tag des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionschefs. Der blaue Bus, die Farbe der EVP, mit der riesigen Aufschrift "Juncker for President" bringt Juncker in alle Ecken der Europas.

Junge, das sind Junckers besondere Zielgruppe. Ihnen erklärt er pointiert, wie Entscheidungsprozesse in der EU verlaufen. "Wie ein Boxkampf. Die Staats- und Regierungschefs tun dann aber so, als gäbe es nur Sieger. Angela Merkel gewinnt immer." So ist es aber nicht: "Es geht nicht um Sieger und Verlierer, sondern um europäische Entscheidungen."

Erpressungspotenzial

Im Gespräch mit Journalisten skizziert der langjährige luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende gemeinsam mit Othmar Karas sein Programm. "Ich will eine Energie-Union. Das ist meine absolute Priorität." Die Ukraine-Krise zeigt, welches "politische und ökonomische Erpressungspotenzial Russland mit seinen Rohstoffen hat".

Juncker plädiert dafür, dass sich die großen europäischen Energieunternehmen zusammenschließen und eine gemeinsame Einkaufspolitik von Gas und Öl betreiben.

Zweites großes Anliegen Junckers ist eine starke Außen- und Sicherheitspolitik. "Eine gemeinsame Verteidigungspolitik würde den EU-Staaten 60 Milliarden Euro an Kosten ersparen: Geräte und Ausrüstung könnten gemeinsam angeschafft werden. Auch eine europäische Armee sei möglich.

Karas und Juncker sprachen sich dafür aus, Russland mit harten Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, sollte Moskau weiter den Konflikt in der Ukraine schüren und Völkerrecht verletzen. "Allerdings braucht es dann eine innere europäische Solidarität", fordert Juncker. Einige Staaten, wie Finnland oder Bulgarien, seien massiv von Russland-Exporten abhängig.

Ein Krieg sei auf jeden Fall zu vermeiden. "Wir haben schon genug Soldatenfriedhöfe in Europa", sagte Juncker. "Die EU muss eine soft power bleiben. Das bedeutet aber nicht Schwäche."

Einig sind sich die beiden christdemokratischen Politiker, dass die EU-Kommission mehr Steuerkompetenzen benötigt. Die Probleme mit der Finanztransaktionssteuer machten dies deutlich. Noch immer gebe es Blockaden manche Länder gegen die Abgabe, die elf Staaten, darunter auch Österreich, einführen wollen.

Sollte Juncker Kommissionspräsident werden, will er die EU-Institution in Brüssel umkrempeln. "Die Kompetenzen von Kommissaren müssen zusammengelegt werden, es geht um mehr Effizienz und Transparenz." Karas unterbricht Juncker: "Die EU-Kommission muss zu einer europäischen Regierung werden."

Renommierter PreisAuf die Frage, was passiert, wenn er die Wahl nicht gewinnt, reagiert Juncker mürrisch. "Wenn-und-Aber-Fragen sind mühsam." Siegessicher gab er sich nicht. "Ich kämpfe bis zum letzten Tag."

Eine kurze Unterbrechung im Wahlkampf-Stress war für Juncker gestern ein Festakt im Palais Liechtenstein: Für sein unermüdliches Europa-Engagement wurde er mit dem Coudenhove-Kalergi-Preis ausgezeichnet.

Was hat es mit der EU-Wahl auf sich? Hier gibt es Aufklärung.

So steht’s bei der Wahl

EU-weit führt die Volkspartei Die Europäische Volkspartei (EPP) liegt laut Berechnung von pollwatch mit 216 (von 751) Mandaten in Führung. Die EPP liegt weiterhin voran. Die Sozialdemokraten (S&D) liegen laut Prognose bei 205 Sitzen. Die liberale ALDE-Fraktion liegt mit 63 Mandaten auf Platz 3, vor den nordischen Grünen/Linke (49) und den EU-Grünen (41). Die (v. a. UK-) Konservativen des ECR liegen mit 39 Sitzen gleichauf mit den Rechtspopulisten von EFD. Einer neuen Gruppe rund um Marine Le Pen und der FPÖ werden 38 Sitze prognostiziert.

Österreich knapp für Juncker Laut einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) favorisieren derzeit 18 Prozent den EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker, 14 Prozent den Sozialdemokraten Martin Schulz. 22 Prozent wollen keinen von beiden an der Spitze der Kommission sehen, 31 Prozent geben an, sie nicht zu kennen.

Deutschland für den Deutschen Laut Forsa-Institut will eine Mehrheit von 41 Prozent Schulz an der Spitze der Kommission sehen, EVP-Kandidat Jean-Claude Juncker kommt auf 24 Prozent.

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