Politik | Ausland
08.11.2017

Juncker: EU hat Türkei-Erweiterung nicht gebrochen

EU-Kommissionspräsident appelliert an die Türkei, wieder europäisch zu werden, statt sich zu entfernen. Für den Flüchtlingsdeal soll es weiter Geld geben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Vorbeitrittshilfen für die Türkei nicht beschneiden, sondern nur umschichten. Nach einem Treffen mit dem künftigen EU-Ratsvorsitzenden und bulgarischen Regierungschef Boiko Borrisow sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel, nach den ersten drei Milliarden Euro für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei würde auch die nächste Tranche bezahlt. "Ich will mit der Türkei das bestmögliche Verhältnis", so Juncker. Aber die Türkei entferne sich derzeit von Europa. Einige türkische Politiker versuchten die EU zu beschuldigen, die Erweiterung gebrochen zu haben. "Wir haben das nicht. Aber wir wollen, dass die Türkei wieder europäisch wird".

Borissow betonte, das Motto der bulgarischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 stehe unter dem Motto der Einheit der EU. Zur Türkei stellte er fest, dass dies der größte Nachbar der EU sei. Außerdem handle es sich aber auch um eine der schwierigsten Regionen der Welt, meinte er unter Verweis auf die jüngste Flüchtlingskrise. Bulgarien werde dabei Solidarität zeigen. Jedenfalls habe Bulgarien "hervorragende Beziehungen zu allen anderen EU-Staaten, genauso wie zu den Ländern des Westbalkans". Der bulgarische Premier hob auch die im Mai nächsten Jahres unter seinem EU-Vorsitz stattfindenden Gipfel mit den Westbalkan-Staaten hervor.

Unterstützung für Bulgarien-Beitritt zu Schengen und Euro

Juncker bekräftigte seinen Wunsch nach einem Beitritt Bulgariens zur Schengen-Zone. Der demnächst folgende jährliche Bericht zur Überprüfung der Justiz in Bulgarien und auch Rumänien wird laut Juncker "sehr positiv" ausfallen. "Ich bin sehr dafür, dass Bulgarien und auch Rumänien zur Schengen-Zone kommen. Das wird geschehen. Der normale Platz Bulgariens ist im Schengen-Raum", so der Kommissionspräsident. Borissow unterstrich, dass sein Land die Schengen-Grenzen bestmöglich schützen werde.

Juncker betonte auch, dass er einen Antrag Bulgariens auf Aufnahme in die Eurozone unterstützen werde. "Bulgarien hat eine sehr geringe Staatsschuld von nur 29 Prozent, ein ausgeglichenes Budget." Borissow ergänzte, dass Bulgarien demnächst seine Staatsschuld auf 20 Prozent drücken könne. In den vergangenen Jahren seien viele Rückzahlungen von Schulden erfolgt.

Zur kommenden Präsidentschaft selbst verwies Borissow auch auf die Trio-Präsidentschaft mit Österreich, das im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz innehat. Juncker meinte, er sehe Bulgarien nicht als neues EU-Land. "Vielmehr verhält sich Bulgarien wie ein Gründungsmitglied der EU, während sich Gründungsmitglieder nicht so verhalten."

Serbien und Montenegro mit baldiger Beitritts-Perspektive

Juncker erwartet bis Mitte des nächsten Jahrzehnts eine Erweiterung der EU um mindestens zwei Staaten des westlichen Balkans. Er denke, dass Serbien und Montenegro "vor 2025 Mitglieder der Europäischen Union sein werden", sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Die EU mit derzeit 28 Staaten war zum letzten Mal im Jahr 2013 um Kroatien erweitert worden. Im Zuge der Finanz- und Flüchtlingskrise hatte die Union weitere Erweiterungen zurückgestellt.

Der Kommissionschef hatte bereits im September in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union erklärt, die EU müsse "eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan" bieten, um "Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu gewährleisten". Es sei aber klar, dass es in der bis 2019 laufenden Amtszeit seiner Kommission noch keine Erweiterung geben werde.

Serbien und Montenegro sind neben Albanien, Mazedonien und der Türkei offizielle EU-Beitrittskandidaten. Mit Montenegro begannen die Verhandlungen im Juni 2012, mit Serbien im Jänner 2014.