Politik | Ausland
07.08.2017

Jugend Rettet: Engagierte Helfer oder im Bunde mit den Schleppern?

An der deutschen NGO zeigt sich aktuell der Wandel der EU-Politik im Mittelmeer.

Ein in die Jahre gekommener Fischtrawler unter niederländischer Flagge steht derzeit im Zentrum der EU-weiten Diskussion über den Rettungseinsatz im Mittelmeer. Seit Juli vergangenen Jahres ist er unter dem Namen "Iuventa" für die Nichtregierungsorganisation ( NGO) Jugend Rettet im Einsatz, vergangene Woche wurde er von italienischen Behörden konfisziert. Der Vorwurf an die Crew: Vorsätzliche Begünstigung der illegalen Einwanderung. Migranten sollen also nicht in akuter Seenot gerettet, sondern von den Booten der Schlepper an Bord genommen worden sein. Am Sonntag wurde schließlich bekannt, dass die italienische Staatsanwaltschaft gegen 15 Crewmitglieder, die in Kontakt mit Schleppern gewesen sein sollen, Ermittlungen aufgenommen hat.

Julian Pahlke kann sich das nicht erklären. Der 25-Jährige Sprecher der kleinen Organisation mit Sitz in Berlin war selbst schon zwei Mal im Einsatz auf der "Iuventa", zu Kontakten mit Schleppern sei es dabei nie gekommen, sagt er. Die Vorwürfe, die aktuell im Raum stünden, beträfen letztlich Begegnungen mit sogenannten "Engine Fishern" (das gesamte Interview lesen Sie hier).

Also keine Schlepper im engeren Sinn, sondern Banden, die auf offener See auf Flüchtlingsboote lauern, um ihnen die wertvollen Motoren abzunehmen. "Für unsere Crew ist das eine schwierige Situation", sagt Pahlke. "Diese Engine Fisher treten sehr aggressiv auf." Es sei sogar schon zu Übergriffen auf die "Iuventa"-Crew gekommen. Dass dabei bewaffnete Polizisten an Bord der NGOs, wie in dem neuen Verhaltenskodex Roms gefordert, sogar Schutz böten, glaubt Pahlke nicht. "Die Engine Fisher kommen ja nur in Kontakt mit unseren Einsatzschlauchbooten. Auf denen ist definitiv kein Platz für bewaffnete Polizisten. Es sei denn, sie würden aktiv bei der Rettung von Menschen helfen. Dass das so vorgesehen ist, können wir im Moment noch nicht aus diesem 'Code of Conduct' lesen."

Neue Strategie Roms

Ohnehin weigert sich Jugend Rettet den sogenannten Code of Conduct, mit dem Rom fixe Regeln für eine geordnete Zusammenarbeit mit den NGOs sicherstellen will, zu unterzeichnen. Auch, weil er nicht praktikabel sei. "Wir sind die ersten, die vor Ort sind. Wenn wir jetzt dazu verpflichtet werden, nach einer Rettung 70 Stunden lang zurück nach Italien zu fahren, (anstatt die Flüchtlinge wie bisher auf größere Boote umzuladen), dann, fehlt unsere Kapazität im Einsatzgebiet. Wenn man das zu Ende denkt, muss man davon ausgehen, dass mehr Menschen sterben würden." Ob seine Organisation deshalb ins Visier der Behörden gekommen sei, darüber will er nicht spekulieren. Pahlke ist vorsichtig geworden, es sind eben auch schwierige Zeiten für private Seenotretter.

Seit letzter Woche arbeitet Rom verstärkt mit der libyschen Küstenwache zusammen, die Migrantenboote schon vor der Ankunft in internationen Gewässern abfängt und zurückbringt. Es ist Ausdruck eines Wandels in der europäischen Flüchtlingspolitik, die mehr und mehr auf einen verringerten Zustrom aus Libyen – und immer weniger auf die privaten NGOs, die zunehmend in der Kritik stehen - setzt. Jugend Rettet werde dennoch weitermachen, sagt Pahlke. Private Spenden gebe es genug.

Hinweis: Zwei KURIER-Reporter begleiten aktuell die Crew eines Rettungsschiffes von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer. Hier berichten sie über die Ereignisse an Bord.

Wenn man das zu Ende denkt, muss man davon ausgehen, dass mehr Menschen auf See sterben würden

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen 15 Mitglieder von Jugend rettet. Können Sie das bestätigen – und was wird ihnen genau vorgeworfen?

Wir haben die Meldung bislang auch nur den Medien entnommen. Ich kann das also nicht bestätigen. Was uns vorgeworfen wird, ist aber, dass wir Kontakt mit Schleppern vor der libyschen Küste gehabt haben sollen. Das wurde von einem Spion auf der „Vos Hestia“ – dem Schiff von „Save The Children“ beobachtet. Auf Basis dieser Beobachtung ist unser Schiff zurzeit beschlagnahmt. Aber wie der italienische Staatsanwalt bereits bei der Pressekonferenz vergangene Woche gesagt hat, gibt es im Moment keine Ermittlungen gegen den Verein – und auch nicht gegen einzelne Personen aus dem Verein.

Für wann planen Sie den nächsten Einsatz?

Wie legen zur Zeit alles daran, unser Schiff "Iuventa" so schnell wie möglich wieder zu bekommen, um das zu tun, was nötig: nämlich Seenotrettung.

Werden dieselben Crewmitglieder an Bord sein, gegen die ermittelt wird?

Nein, wir wechseln unsere Crews immer durch. Die Einsätze sind sehr kräftezehrend und belastend, man braucht immer eine Pause zwischen den zwei-wöchigen Einsätzen.

Bei dem vorher genannten „Spion“ soll es sich laut Medienberichten um Gian Marco Concas handeln, ein Mitglied der Identitären Bewegung in Italien.

Wir kennen die entsprechenden Medienberichte, bestätigen kann ich sie allerdings nicht.

Dieser Kontakt, der beobachtet wurde, den streiten sie ja offenbar nicht ab. Die entscheidende Frage dürfte aber sein, ob es sich dabei wirklich um Schlepper gehandelt hat.

Genau. Es handelte sich dabei um sogenannte „Engine Fisher“, also Gruppen, die auf der Suche nach Schlauchbooten und insbesondere Motoren sind, die sie wieder nach Libyen zurückbringen können, um sie dort zu verkaufen und dem Schleppernetz zuzuführen. Für unsere Crew ist das eine schwierige Situation. Denn diese Engine Fisher treten sehr aggressiv auf – und man kann sie nicht immer davon abhalten, diese Boote wieder mitzunehmen. Dazu gab es im letzten Herbst auch Übergriffe während einer Rettung von zwei solchen Engine Fishern. Und das nicht nur auf die Besatzung unseres Schlauchbootes, sondern auch auf die italienische Küstenwache. Das zeigt also, wie aggressiv die vorgehen. Unsere Priorität ist dabei die Sicherheit unserer Crew. Wir sind ausdrücklich unbewaffnet. Das einzige Mittel, das uns da bleibt, ist zurückzuweichen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die entweder gewalttätig werden oder gar Schusswaffen an Bord haben.

Mit dem Code of Conduct, dem Verhaltenskodex, den Jugend Rettet nicht unterschreiben will, würden auch bewaffnete Beamte auf Ihr Schiff kommen. Wäre das nicht auch ein Schutz für Ihre Crew?

Die Engine Fisher kommen ja nur in Kontakt mit unseren Einsatzschlauchbooten. Auf denen ist definitiv kein Platz für bewaffnete Polizisten. Es sei denn, sie würden aktiv bei der Rettung von Menschen helfen. Dass das so vorgesehen ist, können wir im Moment noch nicht aus diesem „Code of Conduct“ lesen.

Es gab also eine räumliche Nähe zu diesen Engine Fishern. Andere Kontakte, italienische Behörden sprachen in der Vergangenheit von Lichtzeichen, mit denen sich Hilfsorganisationen und Schlepper verständigen sollen, gab es nicht?

Nein. Weder suchen wir den Kontakt zu irgendwelchen Schleppern, noch würden wir ihn befürworten. Wir lehnen Schlepper und das wofür sie stehen, dieses menschenverachtende Verhalten, auf allen Ebenen ab.

Wie bewerten Sie die Politik der italienischen Marine und der libyschen Küstenwache, die Schlauchboote der Flüchtlinge nach ihrer Rettung zu versenken?

Die Anweisung der Seenotleitung Rom lautet ganz klar: Alle Boote, die zum Transport von Flüchtlingen verwendet werden, sollen wir unbrauchbar machen und versenken. Das tun wir. Die Anweisung des MRCC ist für uns bindend.

Die Ermittlungen gegen Ihre Organisation wurden am selben Tag eingeleitet, an dem die italienische Regierung auch ihren Militäreinsatz vor der libyschen Küste beschloss. Sehen Sie sich als Opfer der italienischen Politik?

Dazu kann ich keine Stellungnahme abgeben. Ich kann das nur zeitlich einordnen. Und natürlich fällt der Einsatz der Italiener in den libyschen Hoheitsgewässern mit dem geforderten „Verhaltenskodex“ zusammen. Ob da auch ein inhaltlicher Zusammenhang besteht, kann die italienische Staatsanwaltschaft sagen.

Sie weigern sich zusammen mit drei anderen Hilfsorganisationen den „ Verhaltenskodex“ der italienischen Regierung zu unterschreiben. Was stört sie konkret daran?

Der „Code of Conduct“, wie er uns zurzeit vorliegt, verstößt gegen geltendes Recht. Wir kämen also in den Konflikt, entweder den Code of Conduct oder geltendes Seerecht zu befolgen.

Inwiefern?

Zum einen sind das die Polizisten, die auch in internationalen Gewässern an Bord sein sollen. Darüber hinaus sind wir eine humanitäre Hilfsorganisation und sind der Unabhängigkeit verpflichtet. Der zweite Punkt betrifft das sogenannte “Trans-Shipment”, also die Übergabe von Flüchtlingen von unserem Schiff auf andere Schiffe, die diese dann in einen sicheren Hafen bringen. Das ist einfach nicht praktikabel. Wir haben eines der kleinsten Schiffe in der gesamten Rettungsflotte - und wir arbeiten vor Ort als sogenannter „First Responder“. Wir sind also die ersten, die vor Ort die Situation für die Menschen stabilisieren. Wenn wir dann auf einmal 70 Stunden nach Italien und wieder zurück fahren, dann fehlt natürlich unsere Kapazität im Einsatzgebiet. Und es gab dieses Jahr auch schon häufiger Tage, an denen selbst die Kapazitäten, die vor Ort waren nicht ausgereicht haben. Also wenn man das zu Ende denkt, muss man davon ausgehen, dass mehr Menschen auf See sterben würden.

In den letzten Tagen hat sich aber doch auch gezeigt, dass die libysche Küstenwache vermehrt Menschen noch vor den internationalen Gewässern abfängt und wieder zurück bringt. Es scheint also absehbar, dass weniger Migranten durchkommen werden. Begrüßen Sie das?

Zuallererst muss man sagen, dass das, was die Europäische Union, und in dem Fall die EU-Kommission, die das beschlossen hat, dort tut, allerhöchste Menschenverachtung ist. Diese Menschen wieder in das Land zurückzubringen, das so instabil ist, ist die Missachtung jedes humanitären Grundprinzips. Sie werden dort vergewaltigt, gefoltert und zu Zwangsarbeit eingeteilt. Die Unterstützung der EU für die libysche Küstenwache ist etwas, das wir auf das Allerschärfste verurteilen. Es gibt im Übrigen auch nicht die eine libysche Küstenwache. Es gibt mehrere, die zum Teil auch schon Schüsse auf Rettungsschiffe abgegeben haben. Zuletzt kam es mit der Sea Watch zu einer Beinahe-Kollision, weil die libysche Küstenwache auf Kollisionskurs gegangen war. Wir haben dieses Jahr auch schon beobachtet, dass Richtung Flüchtlinge geschossen wurde. Für uns ist es also absolut unverständlich, wie man das unterstützen kann.

Was wäre dann Ihre Lösung? Sind EU-Flüchtlingslager in Libyen für Sie denkbar?

Bis jetzt trauen sich die Vereinten Nationen ja noch nicht einmal nach Libyen. Wie man so ein Lager aufbauen will, darauf konnte auch Herr Kurz keine Antwort liefern. Es gibt bis jetzt kein Land, das sich für einen Bodeneinsatz in Libyen ausgesprochen hat. Das heißt, die einzige Antwort, die man aktuell in Libyen geben kann, ist ein staatliches Seenotrettungsprogramm der Europäischen Union – und zwar aller Staaten. Das kann nicht alleine an Italien hängen bleiben. Es braucht einfach einen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU. Es sollen alle Länder zusammenstehen, sich um dieses Problem kümmern und sich der Verantwortung bewusst sein: Das Zurückbringen der Menschen nach Libyen ist im Moment nur unter Missachtung jeglichen geltenden Rechts möglich.

Aber es passiert ja aktuell – und die Ankünfte gehen ja auch zurück. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung? Wie lange planen Sie den Einsatz noch?

Ich kann hier keine Prognosen abgeben. Die Zahlen schwanken zwischen 300.000 und einer Million Menschen, die in Libyen darauf warten, das Land zu verlassen. Eine seriöse Aussage darüber kann ich nicht treffen. Wie es da weitergeht, ist ganz schwer absehbar. Wir legen jetzt alles daran, unser Schiff schnellstmöglich wieder zurückzubekommen und es dorthin zu bekommen, wo es hingehört: Nämlich vor die libysche Küste, um Menschenleben zu retten.

Ein gemeinsamer Verteilungsschlüssel ist derzeit aber nicht ansatzweise absehbar. Im Moment deutet alles darauf hin, dass die EU die Mittelmeerroute gemeinsam mit den Libyern weniger durchlässig machen will. Private Seenotretter scheinen da nicht mehr ins Konzept zu passen. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Wir sehen die Entwicklung sehr ktitisch. Denn im Moment übernehmen wir die Versäumnisse der EU auf See. Wir sprechen uns von Beginn an für legale Einreisewege für Menschen auf der Flucht auf. Dieses seltsame Situation, in der man nur Asyl auf europäischem Boden beantragen kann, erzeugt viel Leid. Dem wird man nicht Herr, wenn man die Menschen immer nur zurückbringt. Das fordert viele Tote und erzeugt unmenschliches Leid.

Unabhängig davon, ob es zu Kontakten zu Schleppern gekommen ist, gibt es jedoch auch den Vorwurf, dass sie sich mit ihrem Rettungseinsatz im Sinne einer Rettungskette zu logischen Kollaborateuren der Schlepper machen.

Das finden wir hochgradig verwerflich. Nochmal: Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit dem Schleppernetzwerk ab. Die Universität Oxford hat diesen „Pull Factor“, der hier im Raum steht, ja untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Theorie nicht stimmt.

Kritiker monieren, dass der Untersuchungszeitraum dieser Studie zu kurz war, um den Effekt zu fassen.

Die Untersuchung ging über drei Jahre, also noch vor Mare Nostrum.

Jugend Rettet ist jetzt seit Juli 2016 vor Ort im Mittelmeer, wie hat sich die Stimmung gegenüber ihrer Arbeit in dieser Zeit verändert?

Wir haben schon Ende letzten Jahres gemerkt, dass die Rettungsorganisationen durch Falschaussagen von Politikern, auch von Herrn Kurz, oder von Thomas de Maiziere attackiert wurden. Das ist etwas, das wir mit großer Sorge, aber auch mit großer Wut beobachten. Denn wir sind diejenigen, die die Arbeit der Europäischen Union vor der libyschen Küste machen. Wir treten dort ein, wo die EU – und jedes einzelne Land - versagt. Dass man uns da pauschal kritisiert, das bereitet uns große Sorgen.

Sehen Sie die Unterstützung in der Bevölkerung noch gegeben? Sie sind ja auch Spenden angewiesen. Ist die Mission ausfinanziert?

Ja, wir werden noch für viele Monate operieren können. Also ja, die Unterstützung in der Bevölkerung – wir bekommen vorwiegend Spenden aus Deutschland - ist weiterhin immens groß. Und das bestärkt uns natürlich auch, damit weiterzumachen.

NGO-Schiff ohne Erlaubnis anzulegen

Ein Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms mit drei Flüchtlingen an Bord wartet in internationalen Gewässern auf Anweisungen, wo es landen soll. Weder Malta noch Italien wollten am Montag dem Schiff die Genehmigung zur Landung geben, berichtete das italienische Staatsfernsehen RAI.

Die Organisation hat den von der italienischen Regierung verfassten Verhaltenskodex für NGOs nicht unterzeichnet. Die NGO berichtete, die italienische Küstenwache habe sie aufgerufen, drei Migranten vor Libyen zu retten und sie nach Malta zu bringen. Malta habe jedoch nicht die Genehmigung zur Landung gegeben und das Schiff aufgefordert, die Migranten nach Lampedusa zu führen. Da die NGO den Verhaltenskodex für NGOs nicht unterzeichnet hatte, wurde die Genehmigung für die Landung auf Lampedusa verweigert. Noch ist deshalb unklar, was mit dem Schiff geschehen soll, berichteten italienische Medien.

Proactiva Open Arms gehört zu den NGOs, die den Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums bisher nicht unterzeichnet haben. Auch andere wichtige Hilfsorganisationen - darunter Ärzte ohne Grenzen - haben eine Unterschrift wegen rechtlicher Bedenken und der Sorge um ihre Unabhängigkeit abgelehnt.