Politik | Ausland
11.12.2017

Jordanien stellt Friedensvertrag mit Israel auf den Prüfstand

Erdogan nennt die USA "Komplize bei Blutvergießen" Israels in Palästinensergebieten.

Jordanien stellt als Reaktion auf die US-Entscheidung zu Jerusalem den Friedensvertrag mit Israel auf den Prüfstand. Die jordanischen Abgeordneten beauftragten den Rechtsausschuss des Parlaments am späten Sonntagabend damit, alle Vereinbarungen zwischen beiden Ländern zu überprüfen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Petra berichtete.

Jordanien hatte 1994 als zweites arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet, nach Ägypten im Jahr 1979. Gemäß der jordanischen Verfassung könnte nur König Abdullah II. den Friedensvertrag aufheben.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem am vergangenen Mittwoch offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Das führte zu heftigen Protesten in der arabischen Welt.

Hüter der heiligen islamischen Stätten

König Abdullah II. bekräftigte als Reaktion auf Trumps Entscheidung das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Jordanien ist Hüter der heiligen islamischen Stätten in Ost-Jerusalem, darunter des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt den USA eine Mitschuld am Blutvergießen in den Palästinensergebieten. "Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist es zum Komplizen bei diesem Blutvergießen geworden", sagte Erdogan am Montag in einer Rede in Ankara. "Sie werden diese Blut nicht abwaschen können."

Wendepunkt in Istanbul

Die Türkei werde diese Entscheidung niemals anerkennen, betonte der türkische Staatschef, der sich als Vorkämpfer der Rechte der Palästinenser versteht. Der "Kampf" der Muslime werde erst mit der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staats enden. Erdogan zeigte sich zudem überzeugt, das der Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am Mittwoch in Istanbul ein "Wendepunkt" sein werde.

Erdogan hatte vergangene Woche als amtierender OIC-Vorsitzender die 57 Mitgliedstaaten eingeladen, um über eine konzertierte Antwort auf Trump zu beraten. Erdogan dringt dabei auf eine harte Reaktion. Am Samstag bezeichnete er Israel als "Besatzungs- und Terrorstaat", der "Kinder tötet". Die Türkei hat zwar 2016 wieder Beziehungen zu Israel aufgenommen, doch kritisiert Erdogan regelmäßig Israels Politik.