Johnson zu Kurz: "Dass wir zahlen, können Sie vergessen!"

Die Hände in den Sakkotaschen vergraben, heftig auf ab wippend: Allein mit seiner Körpersprache macht der britische Außenminister Boris Johnson deutlich, wie kampfbereit er in Sachen Brexit ist. Die Regierung in London, erklärte er vor der österreichischen Presse, sei nicht bereit, für den Zugang zum europäischen Markt, große Summen zu bezahlen: "Das können Sie vergessen."

Eine schwierige Gesprächsbasis für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der am Montag in London eine Reihe höchstrangiger Gespräche absolviert, das unvermeidbare Hauptthema, der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU. Dabei geht es natürlich vor allem ums Geld.

Faustpfand

London, das musste Kurz schon beim Treffen mit Johnson erfahren, stellt sich beim Thema seiner noch ausständigen Zahlungen an die EU ziemlich stur. Mögliches Faustpfand in den Verhandlungen sind natürlich auch die 3,5 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, darunter 25.000 Österreicher. Zwar versichert Johnson, dass man sich möglichst schnell um die Rechte dieser Menschen kümmern werde, erwähnt aber auch, dass man damit "bei unseren europäischen Freunden" vorerst kein Gehör gefunden habe.

Auch Österreichs Außenminister will hier so rasch wie möglich Rechtsicherheit schaffen und sieht dafür auch genug Bewegungsspielraum in den Verhandlungen mit Großbritannien. Kurz will aber auch in jedem Fall verhindern, dass der EU-Austritt Großbritanniens aus der Tasche der Länder bezahlt wird, die schon bisher Nettozahler in der EU waren, wie eben auch Österreich. "Wir werden nicht mehr einzahlen", erklärt er gegenüber dem KURIER in London.

Kurz, der in London auch Brexit-Minister David Davies und Finanzminister Philip Hammond trifft, drängt aber auch darauf, nicht auf die gute Zusammenarbeit mit Großbritannien zu vergessen. Das Land sei auch für Österreich ein wichtiger Handelspartner, da würde man auch den eigenen Interessen schaden. Doch der Außenminister gibt sich trotz der schwierigen Ausgangslage für die Verhandlungen optimistisch: "Die Briten wollen die Zusammenarbeit".

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May erklärte am Montag in London, EU-Ratspräsident Donald Tusk sei bereits darüber informiert worden.

Die britische Regierung werde am Mittwoch nächster Woche den Antrag zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags stellen, teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Damit wird der seit Monaten erwartete Schritt erst nach dem EU-Jubiläumsgipfel am Wochenende in Rom und kurz vor Ablauf der Frist unternommen.

Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr: Die britische Regierung und die EU haben dann genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhandeln. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und die Regierung in London dem zustimmen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen auf einem Sondergipfel über ihre Leitlinien in den Verhandlungen beraten. Ein Datum dafür steht noch nicht fest. Am Samstag ist ein Gipfeltreffen der 27 in Rom angesetzt, bei dem eine Erklärung über den künftigen Weg der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll.