Politik | Ausland
19.03.2018

Gift-Affäre: EU-Staaten "uneingeschränkt" hinter London

EU-Außenminister: Russland soll Nervengift-Programm gegenüber Chemiewaffenagentur offenlegen. Der britische Außenminister Boris Johnson warf Moskau "Leugnungen" vor, "die ins Absurde wachsen".

Die EU-Außenminister haben sich in der Affäre um den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien auf die Seite der Briten gestellt. "Die Europäische Union nimmt die Einschätzung der britischen Regierung extrem ernst, dass es hoch wahrscheinlich ist, dass Russland verantwortlich ist", heißt es in einer am Montag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung.

Die Europäische Union zeige "uneingeschränkte Solidarität" mit Großbritannien, heißt es in der in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Weiters unterstütze die EU die Bemühungen Großbritanniens, die Verantwortlichen für dieses Verbrechen vor Gericht zu bringen.

"Illegaler Akt"

Die EU verurteile den Angriff in Salisbury scharf, der auch einen Polizeibeamten verletzt habe. "Das Leben vieler Bürger wurde durch diesen rücksichtslosen und illegalen Akt bedroht." Die Europäische Union sei "schockiert" von der offensiven Verwendung eines militärischen Nervengifts, "von einem Typ, wie es in Russland entwickelt wurde", auf europäischem Boden erstmals seit über 70 Jahren, heißt es in der EU-Erklärung weiter. Der Einsatz von Chemiewaffen sei unter allen Umständen "komplett inakzeptabel und stellt eine Sicherheitsbedrohung für uns alle dar".

EU: Offenlegung vor Chemiewaffenagentur

Jeder solche Einsatz sei ein Verstoß gegen die internationale Chemiewaffen-Konvention und unterminiere die auf Regeln aufbauende internationale Ordnung. Die EU begrüße die enge Zusammenarbeit Großbritanniens mit der internationalen Chemiewaffenagentur (OPCW) in diesem Fall. Die EU ruft Russland auf, "dringend auf die von Großbritannien und der internationalen Gemeinschaft aufgeworfenen Fragen zu antworten und eine unverzügliche, volle und gänzliche Offenlegung seines (Nervengift-, Anm.) Nowitschok-Programmes gegenüber der OPCW zu leisten".

Johnson: "Klassische russische Strategie"

Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich erfreut über die Solidarität der EU gegenüber Russland nach dem Giftanschlag gezeigt. Während nun technische Experten in Großbritannien eintreffen, um Untersuchungen durchzuführen und Proben zu nehmen, "wachsen die Leugnungen (der Russen, Anm.) ins Absurde".

Johnson erklärte vor dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel, dies sei aber die "klassische russische Strategie". Einmal zu sagen, es sei kein Gift verwendet worden, und dann wiederum, dass es mehr Opfer gegeben hätte, wäre Gift verwendet worden.

Putin-Statement nach Wahlsieg

Hintergrund: Putin hatte die Vorwürfe unmittelbar nach seiner Wiederwahl am Sonntagabend als Unsinn bezeichnet. Russland habe Skripal und dessen Tochter in Großbritannien nicht vergiftet. Russland besitze das militärische Nervengift nicht, das nach britischen Angaben bei dem Anschlag verwendet worden sei, sagte er. Außerdem hätte es nach seinen Worten mehr Opfer gegeben, wenn dieses Gift verwendet worden wäre. Er sei bereit, mit den britischen Behörden bei den Ermittlungen zu dem Anschlag zusammenzuarbeiten.

Auch am Montag blieb Moskau bei seiner Linie: "Entweder muss man sie mit irgendwelchen Beweisen untermauern oder sich entsprechend entschuldigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu den Beschuldigungen aus London. Peskow sagte, aus seiner Sicht bedeute der Konflikt mit London keine generelle Verschärfung im Verhältnis zum Westen. Es gebe aber einen "unmotivierten, unbegründeten Strom an Verleumdungen gegen Russland" durch Großbritannien.