Politik | Ausland
18.07.2017

Scheinbeschäftigung: Vorwürfe gegen Linkspolitiker Melenchon

Die französische Justiz prüft schon länger den Verdacht, wonach Abgeordnete aus Parlamentsmitteln Mitarbeiter bezahlten, die aber tatsächlich für Parteien arbeiteten.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen zu möglichen Scheinbeschäftigungen im EU-Parlament auf den prominenten französischen Linksaußenpolitiker Jean-Luc Melenchon ausgeweitet. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Melenchon wies demnach die Vorwürfe direkt zurück.

Die französische Justiz prüft schon länger den Verdacht, wonach Abgeordnete aus Parlamentsmitteln Mitarbeiter bezahlten, die aber tatsächlich für Parteien arbeiteten. Bei den Vorermittlungen ging es bisher um rund 20 französische Europaabgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern.

Wortgewaltiger Widersacher

Melenchon hatte bei der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten, ist inzwischen Chef seiner Gruppierung La France Insoumise in der Nationalversammlung und gilt als wortgewaltiger Widersacher des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron.

In weiteren Ermittlungen der Justiz geht es um EU-Parlamentarier der Zentrumspartei MoDem und der rechtsextremen Front National (FN). Wegen der Untersuchung hatten drei Zentrums-Minister die Regierung des seit Mai amtierenden Premiers Edouard Philippe verlassen: Francois Bayrou (Justiz), Marielle de Sarnez (Europa) und Sylvie Goulard (Verteidigung).