Politik | Ausland
29.10.2017

Jerusalem: USA verweigern israelischem Annexionsplan Zustimmung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verschob die Abstimmung im Parlament.

Die US-Regierung verweigert einem weitreichenden israelischen Annexionsplan für die Umgebung von Jerusalem offenbar die Zustimmung. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe bei einer Kabinettssitzung gesagt, über den Plan zur Annexion jüdischer Siedlungen bei Jerusalem müsse zunächst noch mit der US-Regierung debattiert werden, berichtete die Tageszeitung "Haaretz" am Sonntag.

Washington versuche zu verhindern, dass vom Pfad der Friedensverhandlungen abgewichen werde, sagte ein US-Regierungsvertreter, der nicht mit Namen genannt werden wollte. Der Plan zur administrativen Vergrößerung Jerusalems berge dieses Risiko. Das Vorhaben besteht darin, jüdische Siedlungen wie Maale Adumim, Beitar Illit, Gush Etzion sowie Efrat und Givat Zeev in Jerusalem einzugemeinden. Nach Angaben des israelischen Geheimdienstministers Israel Katz würde sich die jüdische Bevölkerung Jerusalems dadurch um 150.000 Menschen vergrößern.

UNO betrachtet Siedlungen als illegal

In den vergangenen Jahren waren bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet worden. Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen.