Politik | Ausland 05.12.2011

Jemen: Tote nach Saleh-Rücktritt

© Bild: AP/Hani Mohammed

Präsident Saleh gibt die Macht ab, doch die Demos gehen weiter: Bei Protesten gegen die Straffreiheit des Despoten starben fünf Menschen.

Nach dem Unterzeichnen eines Abkommens zur Machtübergabe durch Jemens Langzeit-Herrscher Ali Abdullah Saleh gehen in der Hauptstadt Sana'a die Wogen hoch. Bei einer Demonstration gegen den Deal mit der Opposition, der Saleh und seiner Familie Straffreiheit zusichert, sind am Donnerstag im Zentrum der Stadt mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Das berichten Augenzeugen und Ärzte. Auch sollen 27 Menschen verwundet worden sein.

Wie die ein AFP-Korrespondent berichtet, eröffneten bewaffnete Zivilisten das Feuer auf die Demonstranten. Bei den Angreifern soll es sich um Anhänger Salehs handeln, heißt es weiter. Darunter sollen auch Sicherheitskräfte gewesen sein.

In Sana'a wird seit Bekanntwerden des Abkommens, mit dem Präsident Saleh die Macht abgibt, demonstriert. Die Menschen verlangen, dass der langjährige Despot, der die Sicherheitskräfte hart gegen die Demonstranten durchgreifen ließ, vor Gericht gestellt wird. "Keine Immunität für einen Mörder, keine Garantie für einen Verräter", ist auf Protest-Plakaten zu lesen.

Exil in USA?

Ein angeschossener Demonstrant wird weggetragen. Am Donnerstag wurden in Sanaa mehrere Menschen erschossen und etliche verletzt.
© Bild: AP/Hani Mohammed

Fest steht indes, dass der Arabische Frühling mit Jemens Ali Abdullah Saleh einen weiteren Despoten gestürzt hat. Nach zehn Monaten Dauerkrise war Saleh am Mittwoch nach Saudi-Arabien geflogen, wo er mit der Opposition eine Vereinbarung über einen friedlichen Machtwechsel unterzeichnete.

Sowohl die Golfstaaten als auch der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU hatten den 69-Jährigen in den vergangenen Monaten mehrfach aufgefordert, seine Unterschrift unter ein Dokument zu setzen. Dieses sieht Präsidentenwahlen binnen 90 Tagen sowie Salehs Rücktritt vor. Im Gegenzug wird dem Langzeitpräsidenten und dessen Familie Straffreiheit garantiert. Dagegen wird nun heftig protestiert, und auch gegen die Opposition wurden laut Al Jazeera Slogans gerufen.

Seit Februar demonstrieren im Jemen Hunderttausende Menschen für den Sturz von Saleh, der seit 1978 im Amt ist. Es wird erwartet, dass der von Oppositionellen und Demonstranten angefeindete Staatschef jetzt ins Exil in die USA geht.

Machtabgabe international begrüßt

Ein angeschossener Demonstrant wird weggetragen. Am Donnerstag wurden in Sanaa mehrere Menschen erschossen und etliche verletzt.
© Bild: AP/Hani Mohammed

Die Einigung auf einen friedlichen Machtwechsel im Jemen ist indes international begrüßt worden. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete die Vereinbarung am Mittwoch als wichtigen Schritt für das jemenitische Volk auf dem Weg in eine bessere Zukunft. "Diese Vereinbarung ist nur ein Anfang, aber ein sehr wichtiger Anfang", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die dem jemenitischen Volk ihre "allergrößte Hochachtung" für deren Kampf um demokratischen Wandel aussprach.

US-Präsident Barack Obama hob insbesondere die Entscheidung von Präsident Ali Abullah Saleh hervor, die Macht sofort an seinen Vizepräsidenten abzugeben. Der US-Präsident rief zugleich alle Parteien auf, unverzüglich mit der Umsetzung der Übereinkunft zu beginnen. "Die USA werden weiterhin an der Seite des jemenitischen Volkes stehen, während es diesen historischen Übergang in Angriff nimmt", versicherte er.

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Erstellt am 05.12.2011