Ukraine: Erste Anzeichen für Stabilisierung

Der ukrainische Ministerpäsident Arsenij Jazenjuk sieht Hinweise für eine Stabilisierung in seinem Land. "Es gibt erste Anzeichen einer Stabilisierung der Situation", sagte er auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine einen mutigen Reformkurs bescheinigt, jedoch weitere Schritte im Kampf gegen die Korruption angemahnt. Bei der Eröffnung der deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz sagte Merkel am Freitag in Berlin, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien ein hohes Gut für deutsche Unternehmen. Diese pochten auf Transparenz und wollten wie ukrainische Firmen behandelt werden.

Freihandelsabkommen

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sagte zu, dass die Politik hart gegen Korruption vorgehen werde - "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten“: "Man muss wirklich radikal eine Gerichtsreform durchsetzen.“ Alle 9000 korrumpierten Richter müssten ersetzt werden. Es gebe im Gas-Handel keine Oligarchen mehr, es gebe auch keine Schattenprivatisierung.

Zugleich stellte Jazenjuk klar, dass das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zum 1. Jänner 2016 in Kraft treten werde - „ohne Zweifel“. Es sei der Weg zur Modernisierung der Wirtschaft.

Merkel betonte, dass das Freihandelsabkommen sich nicht gegen Russland richte. Es seien gute Wirtschaftsbeziehungen auch zwischen der Ukraine und Russland erforderlich. Langfristig sei ein Zusammenwachsen der beiden Wirtschaftsräume erforderlich. Dem würden dann die Ukraine sowie Russland angehören.

Die deutsche Kanzlerin sprach sich mit Blick auf den Konflikt mit Russland erneut für die Umsetzung des Minsker Abkommens aus. Ziel müsse sein, dass die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenzen wiedererlange, illegale Truppen und Söldner müssten komplett abgezogen werden.