Janukowitsch gesteht Fehler ein

Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals "Fehler" in dem wochenlangen Machtkampf mit der Opposition eingestanden. In einer Erklärung versprach der erkrankte Janukowitsch am Donnerstag, künftig "mehr Verständnis" für die Forderungen der Demonstranten zu zeigen. Behörden machten immer "Fehler", fügte er hinzu.

Bei minus 19 Grad Kälte harren die Regierungsgegner in Kiew am Unabhängigkeitsplatz weiterhin aus, um ihr Land näher an Europa zu bringen. Die Opposition in der Ukraine will sich dem Parlamentsbeschluss vom Mittwochabend nicht beugen. Stattdessen wollen sie auch am Donnerstag ihre Proteste fortsetzen, kündigte Vitali Klitschko an. Das Parlament hatte ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden.

Die Opposition fordert dagegen eine bedingungslose Amnestie. Der Beschluss der Parlamentsmehrheit vom Mittwochabend wird nach den Worten Klitschkos nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. "Die Opposition bleibt auf ihrem Posten", kündigte der frühere Boxweltmeister an. Bei den Protesten gegen die russlandfreundliche Politik von Präsident Viktor Janukowitsch waren seit Jahresbeginn mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

Streifzug durch Kiew:

Die Oppositionsführer kündigten an, zumindest der Unabhängigkeitsplatz und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Dagegen zogen am Mittwoch zahlreiche Regierungsgegner aus dem zuvor besetzten Landwirtschaftsministerium im Stadtzentrum ab.

Sanktionen gefordert

Klitschko forderte in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung die EU auf, ein Einreiseverbot gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu verhängen, bis dieser die Aufhebung des umstrittenen Gesetzes zur Versammlungsfreiheit unterzeichnet habe. Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew als Zugeständnis an die Opposition die umstrittenen Gesetze annulliert, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war.

Der Abstimmung über das Amnestiegsetz in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, am Mittwochabend blieben viele Abgeordnete aus den Reihen der Opposition fern. Zuvor war eine Kompromisslösung zur Beilegung des seit Wochen andauernden Machtkampfes gescheitert. Die Opposition fordert seit Wochen mit Massenkundgebungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine ein Abdanken Janukowitschs von der Macht sowie Neuwahlen.

Putin sperrt Gelder

Nach dem Rücktritt der Janukowitsch untergeordneten Regierung vom Dienstag ließ Russlands Präsident Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine steht nach Einschätzung von Experten vor dem Bankrott.

Die mitteleuropäischen Staaten Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn verurteilten am Mittwoch die Gewalt in der Ukraine. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, die Spirale der Gewalt sofort zu beenden", hieß es in einer Erklärung der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe (V4).

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in der Ukraine hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, die Europäische Union ebenfalls zum Handeln aufgefordert. Die EU müsse nun "ernsthaft entscheiden", ob Sanktionen ein Weg seien, sagte Harms am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD. Das Misstrauen gegenüber Janukowitsch sei immens und berechtigt, so Harms. Die Gewalt der Polizei gegen die friedliche Demonstranten habe die Situation eskalieren lassen und zur Ausweitung der Proteste auf das ganze Land beigetragen.

Faymann für "koordiniertes Vorgehen"

Bundeskanzler Werner Faymann sagte, es müsse ein gemeinsames Vorgehen geben. Ukrainische Oppositionelle in Wien hatten zuletzt gefordert, angeblich in Wien wohnhaften Familienmitgliedern des zurückgetretenen Regierungschefs Mykola Azarow den Aufenthaltstitel in Österreich zu entziehen. Faymann stellte sich nicht grundsätzlich gegen Sanktionen, zu diesen könne es kommen, wenn es die EU für "notwendig erachte". Er halte es für "bedenklich", würden Politiker solche Sanktionen freihändig entscheiden, vielmehr müsse es ein koordiniertes rechtsstaatliches Vorgehen aller Mitgliedsstaaten geben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Polens Regierungschef Donald Tusk sprachen sich während eines Treffens in Brüssel für die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition aus. "Wir werden alles tun, um den Dialog aufrechtzuerhalten, Gewalt zu vermeiden und alle unsere Instrumente einzusetzen, um zu friedlichen und konstruktiven Lösungen zu kommen", betonte Schulz. Tusk sagte, der Dialog zwischen Regierung und Opposition müsse "auf einem hohen Niveau aufrechterhalten und intensiviert" werden. "Wir sollten alles tun, dass sich die Ukraine in diese Richtung bewegt."

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Janukowitsch indes, im Machtkampf mit der Opposition weiter auf Zeit zu spielen. "Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt!", so Steinmeier. Bisher gebe es eine "Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird".