Politik | Ausland
17.11.2017

Jamaika wackelt, SPD will nicht in Regierung

Ob es zu einer Einigung zwischen Union, Grünen und FDP kommt, ist fraglich. Wenn nicht, wird es wohl Neuwahlen geben.

„Es gehört der Wille aller dazu. Von der CDU-Seite ist der Wille da.“

Angela Merkel tat am Freitagmittag das, was sie wohl am besten kann: Sich versuchte zu retten, was zu retten ist. Stunden zuvor hatten sich nach etwa 15 Stunden Beratungen die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen auf den Mittag vertagen müssen, weil die Differenzen bei den Sondierungen doch zu groß sind. Auch am Samstag solle noch weiter verhandelt werden, hieß es. Merkel dazu: "Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmal zu drehen“.

Mehrere Knackpunkte

Besonders haarig ist die Lage zwischen CSU und Grünen - zentrales Problem dabei ist der von den Grünen geforderten Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, wogegen die CSU sich sperrt. Streit gibt es aber auch über die Kernforderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zwar, dass man "noch in keinem Bereich eine einzige Entscheidung" hätte, er dennoch auf einen Erfolg der Gespräche setze: „Es gibt keinen Anlass, von einem Scheitern zu reden, sonst bräuchten wir uns gar nicht treffen.“ Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Bereitschaft ihrer Partei zu Kompromissen hervorgehoben. „Auch wenn es noch so hart ist, auch wenn es noch so lange dauert, wir bleiben gesprächsbereit“, sagte die Verhandlungsführerin. FDP-Chef Christian Lindner betonte ebenso, dass ein Bündnis der vier unterschiedlichen Parteien zustande kommen könnte.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte, wenn alle ernsthaft wollten, könne das etwas werden - wie lange CDU, CSU, FDP und Grüne noch um Kompromisse ringen werden, wolle er aber offen lassen. „Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen“, sagte Altmaier am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er hob zugleich hervor, dass die Parteien nicht „beliebig viel Zeit“ hätten.

SPD will nicht in Regierung

Die SPD machte erneut deutlich, dass sie bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen der Union nicht als Alternativpartner zur Verfügung stehen würde. „Es wird dann auf Neuwahlen hinauslaufen“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der ARD. Auch mehr als zwei Drittel der Deutschen wären dann für Neuwahlen: In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 68 Prozent der Befragten für Wahlen aus, falls ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen nicht zustande kommt. In der Bevölkerung schwindet auch die Zustimmung zu einer solchen Koalition. Nur noch die Hälfte (50 Prozent) der Befragten fände es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme. Für schlecht hielten dies 31 Prozent der Bürger, egal wäre es 16 Prozent. Zuvor war die Zustimmung zu einem Jamaika-Bündnis deutlich größer.

Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, gäbe es indes kaum Veränderungen. Die CDU/CSU käme auf 33 Prozent der Stimmen, die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen würden zwölf Prozent erreichen, die FDP zehn Prozent. Die AfD liegt bei elf Prozent, die Linkspartei bei neun Prozent.