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Rücktrittsangebot
12/09/2012

Italiens Premier Monti will zurücktreten

Silvio Berlusconi hatte erst am Donnerstag seine neuerliche Kandidatur angekündigt.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will seinen Rücktritt anbieten. Das teilte das Präsidialamt in Rom am Samstagabend mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano angekündigt. Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter.

Das Expertenkabinett wurde bisher von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen, am Donnerstag kündigte jedoch der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an.

Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr abtreten. Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Berlusconi hatte zuvor der Technokratenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PdL-Abgeordneten ihnen fernlieben.

Keine Unterstützung durch Berlusconi-Partei

Berlusconi hatte am Samstag erklärt, seine Partei werde zwar noch die Regierung Monti unterstützen, das sogenannte Stabilitätspaket mit Sparmaßnahmen für das nächste Jahr über die Bühne bringen. Danach solle es zu Wahlen und wieder zu einer politischen Regierung kommen. Monti sagte, er fühle nicht die Unterstützung von Berlusconis PdL. Wenn das Budget rasch verabschiedet werden könne, würde er seinen Rücktritt sofort bestätigen.

Die Parlamentswahl steht im Frühling 2013 an. Dabei wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken, dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden. Bersani hatte Berlusconi als "verantwortungslos" bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi erklärt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.
 

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