Neuer Premier will Renzis Arbeit fortsetzen

Italiens neuer Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer in Rom sein Regierungsprogramm vorgestellt und um das Vertrauen des Parlaments geworben. In seiner Rede betonte Gentiloni, dass er die Arbeit seines vor einer Woche zurückgetretenen Vorgängers Matteo Renzi weiterführen wolle. Die meisten Minister der Renzi-Regierung bleiben auch im neuen Kabinett im Amt.

Gentiloni dementierte, dass sein Kabinett als Übergangsregierung antrete. "Die Regierung bleibt im Amt solange sie über das Vertrauen des Parlaments verfügt", machte der 62-jährige Sozialdemokrat klar und gab somit deutlich zu verstehen, dass das Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Sattel bleiben könnte.

Internationales Debüt am EU-Gipfel

Sein internationales Debüt als Regierungschef plant Gentiloni bei dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, bei der es auch um eine Reform des Dublin-Abkommen gehen soll. Italien werde dabei eine klare Position beziehen, kündigte der neue Premier an. Es sei unannehmbar, dass Europa Strenge bei der Sparpolitik zeige, zugleich aber tolerant mit Ländern sei, die in Sachen Flüchtlingen nicht ihre Verantwortung übernehmen würden.

Als Prioritäten seines Kabinetts nannte Gentiloni den Wiederaufbau im mittelitalienischen Erdbebengebiet, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sowie die Planung der Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der EU-Gründungsverträge im kommenden März in Rom. Die Regierung werde sich auch mit der Konsolidierung des Bankensystems befassen. "Die Regierung ist zum Einsatz bereit, um die Stabilität der Banken und die Ersparnisse der Italiener zu garantieren. Italiens Bankensystem ist jedenfalls solide und dabei, die Folgen einer tiefen Rezession zu bewältigen", versicherte Gentiloni.

Schwerpunkt "Mezzogiorno"

Als weitere Ziele nannte er eine Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, sowie die Ankurbelung des Wachstums im Süden Italiens. Gentiloni hat dafür ein eigenes Ministerium eingerichtet, das sich um die Probleme des "Mezzogiorno" genannten armen Süditalien intensiv befassen soll. "Vom Süden und seiner Modernisierung kann der Schwung für weiteres Wachstum in Italien kommen", betonte der Premier.

Die Regierung werde sich außerdem im Parlament für die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes engagieren. Dieses soll klare politische Verhältnisse schaffen und Regierbarkeit im Parlament sorgen. Eine Wahlrechtsreform ist für Neuwahlen in Italien notwendig.

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms unterzieht sich Gentiloni am Montagabend der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Am Mittwoch - eine Woche nach dem Rücktritt von Premier Renzi - folgt dann das Vertrauensvotum im Senat. Danach kann das Kabinett Gentiloni seinen Regierungskurs aufnehmen.