Italiens Außenminister wirft EU Versagen in Flüchtlingspolitik vor

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten Versagen im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer vorgeworfen. Auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle, entgegnete Alfano in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montag): "Ein ganz klares Ja!" Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten "funktioniert überhaupt nicht", kritisierte er.

"Das bedeutet, dass die Flüchtlinge in Italien bleiben", sagte Alfano. Sein Land könne aber "diese Last nicht alleine verkraften". Alfano vermisst nach eigenen Worten eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die sich der ankommenden Bootsflüchtlinge annimmt.

Alfano rechnet nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. Dies sei ein Ausmaß, "das für uns sehr schwierig ist", sagte er. "Weitere hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet."

Der italienische Minister forderte weitere Bemühungen zur Stabilisierung Libyens, von wo aus viele Bootsflüchtlinge Richtung Italien in See stechen: "Die Vereinten Nationen sollten sich intensiver dafür einsetzen, die Regierung in Tripolis zu unterstützen." Ziel sei es, "humanitäre Flüchtlingsunterkünfte" in Libyen zu schaffen.

"Dazu müssen wir erreichen, dass das Land endlich politisch geeinigt und damit wieder stabil wird", sagte Alfano. Auf die Frage, ob es am Ende auch eine UNO-Blauhelmmission in Libyen geben könne, sagte er: "Wir sollten den neuen Sondergesandten der UNO jetzt Vorschläge erarbeiten lassen."

Avramopoulos: "Absolute Kompromisslosigkeit"

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat unterdessen "absolute Kompromisslosigkeit" im Umgang mit Menschenhändlern und Schleppern im Mittelmeer eingemahnt. "Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, ist heute mehr denn je unsere Priorität", sagte Avramopoulos den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe.

Die Operation "Sophia", die speziell dafür eingesetzt wurde, habe bereits zur Verhaftung von rund 110 mutmaßlichen Schleppern und Menschenhändlern beigetragen und mehr als 470 Boote aus dem Verkehr gezogen, lobte der EU-Kommissar.

Nach Ärzte ohne Grenzen haben zwei weitere Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer gestoppt. Ihre Besatzungen könnten nicht länger sicher arbeiten, weil sie von der libyschen Küstenwache bedroht würden, teilten die Organisationen "Save the Children" und Sea Eye am Sonntag mit. Dadurch würden Menschenleben gefährdet, sagte Rob MacGillivray von Save the Children.

Bereits am Samstag hatte Ärzte ohne Grenzen nach derartigen Vorwürfen seine Einsätze gestoppt. Boote der libyschen Küstenwache hatten am Rande der libyschen Küstengewässer wiederholt auf Schiffe der Hilfsorganisationen geschossen. Die Küstenwache hatte die Schüsse damit erklärt, Kontrolle über die Rettungsaktionen behalten zu wollen. "Grundsätzlich sind wir nicht gegen die Anwesenheit der Hilfsorganisationen, aber wir erwarten von ihnen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Staat Libyen", sagte ein Sprecher der Küstenwache.

Hilfsorganisationen spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. In diesem Jahr hatten sie mehr als ein Drittel aller Migranten aufgegriffen, 2014 waren es noch weniger als ein Prozent. Über Libyen kommen derzeit die meisten Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Bei dem Versuch sterben Tausende.