In Italien können nun die eingetragenen Partnerschaften kommen

© APA/AFP/GIUSEPPE CACACE

Parlament
05/11/2016

Italien: Weg frei für Homo-Partnerschaft

Renzi gewann Vertrauensabstimmung - Gesetz kann nun in Kraft treten.

"Heute ist ein Tag zum Feiern", kommentierte Italiens Premier Matteo Renzi die Entscheidung auf Facebook. Am Mittwoch gab Italiens Parlament grünes Licht für die "Unioni Civili", die eingetragenen Partnerschaften für homosexuelle Paare, indem die Regierung in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung darüber gewann. Die Regierung setzte sich mit 369 Stimmen gegen 193 durch. Zwei Abgeordneten enthielten sich der Stimmen.

Der Gesetzentwurf war bereits im Februar vom Senat abgesegnet worden und kann daher in Kraft treten. "Wir haben uns einer Vertrauensabstimmung unterzogen, weil Italien nicht mehr auf ein Gesetz über Lebenspartnerschaften warten konnte", kommentierte Renzi vor der Abstimmung.

Keine Adoption

Der verabschiedete Gesetzentwurf ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen Renzis Demokratischer Partei PD und dem konservativen Koalitionspartner NCD. Aus dem ursprünglichen, von der PD-Senatorin Monica Cirinna redigierten Entwurf wurde der umstrittene Passus des Adoptionsrechts für Homosexuellenpaare („Stepchild Adoption“) gestrichen.

Das katholisch geprägte Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen bisher gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. Das Gesetz enthält einige umstrittene Neuerungen. So sollen homosexuelle Partner vor Gericht, am Finanzamt oder im Krankenhaus wie Eheleute behandelt werden. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.

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