Addio, Silvio: Das Ende von Berlusconis politischer Karriere gilt als sicher – es folgt Sozialdienst

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Italien
11/27/2013

Das politische Ende des Cavaliere

Am Mittwoch entscheidet der Senat über den endgültigen Ausschluss von Ex-Regierungschef Berlusconi.

Als „Cavaliere des Untergangs“ bezeichnet La Repubblica Silvio Berlusconi: Der Ex-Premier scheint am Ende seiner politischen Karriere angekommen. Am Mittwoch wird am Abend über seinen Senatsausschluss, der als sicher gilt, abgestimmt. Dabei verliert Berlusconi nicht nur seinen Senatssitz, sondern seine politische Immunität, die ihn bisher vor der Justiz schützte.

Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Medienmogul startete in den letzten Tagen noch pathetische Verteidigungsversuche, rief seine Anhänger für Mittwoch zum Protest auf und bezeichnet seinen bevorstehenden Ausschluss als „Staatsstreich“. „Übernehmen Sie nicht die Verantwortung für einen Schritt, der auf Ihrem Gewissen lasten und Sie vor Ihren Kindern, Ihren Wählern und allen Italienern mit Schande überhäufen wird“, appellierte Berlusconi an die Mitte-Links-Senatoren.

Wiederholt hatte der Medientycoon probiert, sich für seinen persönlichen Amtsverlust mit dem Sturz der Regierung von Premier Enrico Letta zu rächen. Der Plan scheiterte. Sein ehemals engster Vertrauter, Innenminister und Vize-Premier Angelino Alfano, kehrte mit einer Parlamentarier-Gruppe der Berlusconi-Partei den Rücken. Die Abtrünnigen – etwa 60 Parlamentarier – genügen, um Lettas Regierungsbündnis zu stützen.

Austritt aus Koalition

Daher dürfte auch der Dienstagabend gesetzte Schritt der umbenannten Berlusconi-Teams „Forza Italia“ keine Auswirkungen auf den Bestand der Regierung haben: Die Forza erklärte ihren Austritt aus der Regierungskoalition an. „Die Bedingungen für unseren Verbleib sind nicht mehr vorhanden. Ab heute sind wir in Opposition“, erklärte Fraktionschef Renato Brunetta. Offizieller Grund: Protest gegen das Haushaltsgesetz 2014.

„Toiletten reinigen“

Im August war der 77-Jährige rechtskräftig verurteilt worden, mit seiner Firma Mediaset Steuern hinterzogen zu haben. Die vierjährige Haftstrafe wurde in ein Jahr Hausarrest und schließlich Sozialdienst umgewandelt. Wann Berlusconi, dem sein Reisepass abgenommen wurde, die gemeinnützige Arbeit beginnen muss, ist offen. Bis dahin bleibt er auf freiem Fuß. Ein Beschluss darüber wird Anfang 2014 erwartet. Er selbst nannte das eine „Niederträchtigkeit“. Ihn zum „Reinigen von Toiletten“ zu zwingen, würde nicht nur ihn, sondern das ganze Land lächerlich machen.

In wenigen Monaten stehen Berlusconi weitere Verfahren ins Haus. Allen voran der Ruby-Prozess, in dem er wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer Minderjährigen angeklagt ist. Kürzlich wurde das 150-seitige Beweisdokument veröffentlicht. Laut Gericht hat Berlusconi Zeugen bestochen und Beweise gefälscht. Im Juni wurde Berlusconi in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Schonfrist für Berlusconi bis Jänner erwartet

Felice Casson ist seit 2006 Senator der Demokratischen Partei (PD). Der frühere Staatsanwalt in Venedig gilt als Justiz-Experte und ist Mitglied der römischen Senatskommission, die vorab über den Ausschluss von Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi wegen dessen Verurteilung beraten hat.

KURIER: Gibt es noch Chancen, dass Berlusconi eine Termin­verschiebung durchsetzt?Nein, der Termin ist bestätigt. Die Sitzung beginnt an diesem Mittwoch um 9.30 Uhr. Das Ergebnis des erwarteten Ausschlusses von Berlusconi aus dem Senat wird für ungefähr 19 Uhr erwartet.

Wann muss Berlusconi seinen Sozialdienst antreten?

Am Mittwoch wird über seinen Ausschluss als Senator abgestimmt. Parallel dazu geht die Sache seinen juristischen Weg. Über den Sozialdienst entscheiden die Überwachungsrichter. Deren Beschluss wird für Anfang 2014 erwartet.

Wie lange kann es noch dauern, bis das Urteil tatsächlich vollzogen wird?

Das wird sicher noch mehrere Monate dauern.

Kann Berlusconi zur Not noch ins Ausland flüchten?

Auf legalem Weg nicht mehr, da Berlusconi keinen Pass mehr hat.

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