EU-Ratspräsident Donald Tusk.

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Flüchtlingsstrom
04/13/2016

Italien-Protest gegen Grenzkontrollen am Brenner

Rom droht Österreich mit Klage. Tusk warnt vor Anstieg von Migranten über die Mittelmeer-Route.

Ungewöhnlich scharf skizzierte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch die drohende Gefahr eines erneuten Flüchtlingsstromes nach Italien und dann weiter nach Mitteleuropa. "Die Zahl an Migranten in Libyen ist alarmierend", sagte der Pole.

Er erinnerte daran, dass "die Balkanroute nicht die einzige Route" ist. Und wäre sie nicht geschlossen worden, "hätten wir drei- bis fünf Mal so viele Migranten". Seit Jahresbeginn seien insgesamt 150.000 irreguläre Migranten über die Balkanroute in die EU gelangt; über das Mittelmeer kamen 20.000.

Doch bei dieser Zahl wird es nicht bleiben: Eine Million Flüchtlinge wartet im chaotischen Libyen auf eine Passage über das Meer. Schlepper kassieren für die Überfahrt bis zu 3000 Euro – je nach Ausstattung des Bootes.

Österreich nimmt die düsteren Prognosen bezüglich steigender Migrantenzahlen zum Anlass, Grenzkontrollen am Brenner vorzubereiten. Bauarbeiten sind bereits im Gange und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kündigt an, dass spätestens im Juni – zu Beginn der Reisezeit – mit den Grenzkontrollen am Brenner begonnen werden soll.

Wut-Brief

Das empört die Regierung in Rom. Grenzkontrollen am Brenner seien undenkbar, Italiens Außen- und Innenminister haben sich an die EU-Kommission gewandt, die Vorbereitungen für die Grenzkontrollen zu stoppen. In einem Brief an EU-Kommissar Dimitris Avamopoulos verlangen die beiden eine "dringende Prüfung", ob die Maßnahmen mit dem Schengen-Abkommen im Einklang seien. Wenn nicht, schließen die Italiener eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nicht aus. Die Kommission wird dem Ansuchen entsprechen, heißt es in Brüssel. Eine Rechtsklärung sei ganz in ihrem Sinne.

Außenminister Paolo Gentiloni und Innenminister Angelino Alfano weisen darauf hin, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur bei "akuter Gefahr für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung" eingeführt werden dürfen. Österreich könne das nicht glaubhaft beweisen und habe auch keine Zahlen vorgelegt.

Aus dem Innenministerium in Wien kam sofort ein Dementi. Die Maßnahmen am Brenner seien mit dem Schengen-System vereinbar, sagte der Sprecher von Ministerin Johanna Mikl-Leitner.

Das lässt Premier Matteo Renzi kalt. Höchstpersönlich appellierte er an Wien: "Wir haben das Recht und die Pflicht, zu prüfen, was am Brenner geschieht."

Die zu erwartenden Grenzkontrollen am Brenner erzürnen auch den Präsidenten des Europäischen Forum Alpbach, den Tiroler Franz Fischler. Die im Moment viel diskutierte Brenner-Grenze werde jetzt "zu einem Symbol dafür, was das eigentlich sein soll, Freiheit in Europa".

Sprachverwirrung

Er ortet auch eine gewisse "Sprachverwirrung": "Was ist das eigentlich, das Grenzmanagement, und wie ist das zu sehen in Zusammenhang damit, dass Österreich sich eigentlich sehr zurückhält, wenn die Bayern jeden Tag Staus vor der Grenze verursachen, obwohl kaum ein Flüchtling oder ein Immigrant vorbeikommt?"

Der ehemalige EU-Kommissar spricht in diesem Zusammenhang von einer "besonderen Absurdität": "Es kommt also kaum jemand über den Brenner, und in Kufstein wird kontrolliert. Was heißt das, dass man den Österreichern auch jetzt, wo kaum Flüchtlinge kommen, nicht zutraut, dass sie diese Leute ordentlich registrieren und aufnehmen?"