Politik | Ausland 29.01.2015

Machtkampf zwischen Renzi und Berlusconi

Verfassungsrichter Mattarella, 73, will Staatspräsident werden. © Bild: APA//Armando Babani

Wahl des Staatspräsidenten: Premier schickt Top-Juristen ins Rennen – Berlusconi legt sich quer.

Austausch von Gefälligkeiten, Machtkämpfe und Verhandlungen zwischen Italiens Premier Renzi und Oppositionschef Berlusconi: Vor diesem Hintergrund hat am Donnerstag die Wahl des neuen Staatspräsidenten in Rom begonnen. Renzi schickte den Verfassungsrichter und Ex-Verteidigungsminister Sergio Mattarella (73) als seinen Favoriten ins Rennen. Der erste Wahlgang verlief wie erwartet ergebnislos - Renzi gab sich optimistisch, dass Mattarella im vierten Wahlgang am Samstag gekürt wird: Dann reicht in geheimer Abstimmung eine einfache Mehrheit der 1009 Parlamentarier und Vertretern der 20 Regionen.

Über der Präsidentenkür schwebt traditionsgemäß das Damoklesschwert von Neuwahlen. Sie werden ausgerufen, wenn auch nach Wochen noch kein Kandidat die nötige Mehrheit schafft.

Die Wahl wird gern dazu benützt, um offene Rechnungen mit dem Regierungschef zu begleichen. An Feinden im eigenen Lager der Demokratischen Partei (PD) mangelt es auch Renzi nicht. Viele haben ihm den Putsch gegen Ex-Premier Enrico Letta vor einem Jahr nicht verziehen. Der linke Flügel lehnt Renzis wirtschaftsliberalen Kurs ab. Neuwahlen will der 40-Jährige auf alle Fälle verhindern.

Mithilfe von Fedele Confalonieri, einem Berlusconi-Verbündeten, versucht Renzi die rechte Oppositionspartei Forza Italia zu überzeugen, für Mattarella zu stimmen. Der vorbestrafte Ex-Cavaliere Berlusconi lehnte ihn bisher ab. Er bevorzugt einen ihm wohlgesinnten Kandidaten, der ihm mit einer möglichen Begnadigung zu einem Polit-Comeback verhelfen könnte. Sein Wunschkandidat der Linken wäre daher Ex-Premier Giuliano Amato gewesen.

Der italienische Staatspräsident hat vor allem repräsentative Aufgaben. Er besitzt aber die Macht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Und er kann ein Veto bei Gesetzen einlegen, die er für verfassungswidrig einstuft.

Erstellt am 29.01.2015