Politik | Ausland
04.03.2018

Italien: Hohe Wahlbeteiligung, Protest gegen Berlusconi

Schlangen in den Wahllokalen. Anti-Betrug-Wahlzettel verlangsamten Abwicklung. Bei Berlusconis Stimmabgabe gab es Femen-Protest.

Bei den Parlamentswahlen in Italien bahnt sich am Sonntag eine höhere Wahlbeteiligung als im Jahr 2013 an. Um 19.00 Uhr hatten 58 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Innenministerium mit.

In mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Neapel, bildeten sich lange Schlangen vor den Abstimmungslokalen. Die Gemeinderäte von Rom und Mailand rieten den Wählern, angesichts der langen Wartezeiten so rasch wie möglich zu den Wahllokalen zu gehen. Die Schlangen bildeten sich wegen der neuen Wahlzettel, die Betrug erschweren sollen. Erstmals wurde mit Wahlzettel gewählt, auf denen sich ein Abschnitt mit einem Code aus Buchstaben und Ziffern befindet.

Dieser alphanumerische Code wird bei der Ausgabe des Stimmzettels zusammen mit der Ausweisnummer des Wählers registriert. Nachdem der Wahlberechtigte in der Kabine seinen Wahlzettel angekreuzt hat, darf er diesen nicht selbst in die Urne werfen, wie es bei Wahlen in Italien bisher der Fall war. Allein der Verantwortliche des Wahllokals darf den Wahlzettel in die Urne werfen. Die neuen Wahlzettel verlangsamten die Wahlprozedur. Warteschlangen bildeten sich auch in einigen Wahllokalen in Bozen und Trient.

Probleme bei Mehrfachwahlen

Die größten Schwierigkeiten wurden in den Regionen Lombardei und Latium mit der Hauptstadt Rom gemeldet. Hier wählten die Bürger nicht nur die neuen Mitglieder von Abgeordnetenkammer und Senat, sondern auch ihrer Regionalparlamente. Circa 12 Millionen Wähler waren in den beiden Regionen zu den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen aufgerufen.

"Die Leute wählen, das ist ein gutes Zeichen", kommentierte der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo, der am Sonntagnachmittag in einem Wahlkreis in Genua seine Stimme abgab. "Ich habe noch nie so viele Wähler in den Wahllokalen gesehen. Die Italiener begreifen, wie wichtig diese Wahl ist", so die Spitzenkandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung für die Region Latium, Roberta Lombardi.

Der Anführer der Mitte-rechts-Allianz, Ex-Premier Silvio Berlusconi, der in einem Mailänder Wahllokal seine Stimme abgab, erklärte sich wegen der langen Wartezeiten besorgt. Bei Berlusconis Stimmabgabe kam es zu einer Protestaktion einer Femen-Aktivistin, die ihm auf ihrem nackten Oberkörper das Ende seiner Zeit attestierte. Er äußerte die Sorge, dass viele Wähler wegen der Schlangen nicht wählen würden. Berlusconis Koalition gilt als Favoritin im Wahlduell.

Wahl bis 23 Uhr, Ergebnis am Montag

61.552 Wahllokale sind seit 7.00 Uhr und noch bis 23.00 Uhr geöffnet. Mit einem Ergebnis wird am Montag im Laufe des Vormittags gerechnet. Die Italiener wählen erstmals mit einem neuen, "Rosatellum" genannten Wahlsystem, einem mühsam ausgehandelten Kompromiss unter den Parteien. Das neue Wahlsystem, das dieselben Regeln sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat vorsieht, ist eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältnissystem. Ein Drittel der Parlamentssitze wird nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Der stärkste Kandidat in einem Wahlkreis erhält den Sitz. Zwei Drittel der Parlamentssitze werden nach Verhältniswahlrecht verteilt.