Politik | Ausland
01.07.2017

Italien: Gerettete Flüchtlinge auch in andere Länder bringen

Italien drängt auf strengere Regeln für NGO-Schiffe. Gerettete Flüchtlinge sollen auch in andere Mittelmeerländer gebracht werden.

Nachdem die italienische Regierung in Brüssel mit einem Hafenverbot für Flüchtlingsschiffe gedroht hat, fordert Rom jetzt strengere Regeln für im Mittelmeerraum aktive NGOs. Italiens Regierung denkt an die Einführung eines europäischen Verhaltenskodex für Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die sich an bestimmte Standards in punkto Personal und technische Ausstattung halten sollen.

NGOs, die die Regeln nicht einhalten, sollen die Schiffe konfisziert werden, lautet der Vorschlag nach Angaben der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Samstag-Ausgabe). Italien drängt darüber hinaus darauf, dass die Schiffe, die sich an der Frontex-Mission beteiligen, Flüchtlinge nicht nur nach Italien, sondern auch in andere Mittelmeerländer bringen.

Zugleich fordert Italien einen stärkeren europäischen Einsatz, um die Abfahrten aus Libyen zu stoppen. Die EU-Außenbeauftragte Federico Mogherini kündigte die Bereitschaft der EU an, 40 Millionen Euro aus dem Fonds für Afrika für Projekte in Libyen locker zu machen. Die Finanzierungen sollen zum Ausbau der Küstenwache sowie zur Stärkung der Kontrollen an der südlichen Grenze dienen.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano drängt auf Vereinbarungen "mit den afrikanischen Transitländern", damit Flüchtlinge gar nicht erst nach Libyen kommen. Am kommenden Donnerstag wird Italien als Gastgeber eines Treffens in Rom mit einigen afrikanischen Transitländern fungieren.