Italien denkt strengere Regeln für Mittelmeer-NGOs an

Nach der Debatte um Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer denkt das italienische Parlament über strengere Regeln zur Kontrolle von NGOs nach, die zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz sind. Dabei soll vor allem auf transparente Bilanzen der Organisationen geachtet werden, berichteten italienische Medien.

Laut dem Vorschlag der Kommission, die sich im Parlament mit der heiklen Frage der im Mittelmeer aktiven NGOs befasst, sollen lediglich Schiffe jener Organisationen in Italien halten dürfen, die transparente Bilanzen und klare Beziehungen zu den italienischen Behörden vorweisen können. Ins Visier der Kommission ist unter anderem die auf Malta etablierte NGO Moas um den Unternehmer Christopher Catrambone geraten.

MOAS soll Spenden in Höhe von 5,5 Millionen Euro erhalten haben, weigert sich jedoch bisher, die komplette Liste ihrer Wohltäter zu veröffentlichen. Zu ihnen zählen angeblich auch bekannte Schauspieler wie Michael Fassbender und Colin Firth, berichteten italienische Medien. Auch die Stiftung Open Society des ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros soll zu den Unterstützern der NGO, die nach eigenen Angaben seit 2014 mehr als 33.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hat, zählen.

Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter mehrere Organisationen aus Deutschland wie Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Mediterranee und Mission Lifeline. Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Catania, Carmelo Zuccaro, hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Es gebe Beweise für direkte Kontakte zwischen einigen NGOs und Schleppern. Dies gelte aber nicht für die größeren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children.