Berlusconis Partei vor der Spaltung
Je näher der Abstimmungstag des Senatsausschlusses rückt, desto stärker erhöht Ex-Premier Silvio Berlusconi den Druck. Es vergeht kein Tag, an dem er nicht mit dem Sturz der Regierung von Premier Enrico Letta droht. Am 27. November dürfte Berlusconis Ämterverlust aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs nach mehrmaliger Verschiebung Realität werden.
„Hätte ich noch den Reisepass, würde ich mich nach Antigua absetzen“, gestand ein verzweifelter Berlusconi, der auf der Karibikinsel eine Luxusvilla besitzt, im engen Kreis. Neben dem drohenden Hausarrest machen dem 77-jährigen Unternehmer die parteiinternen Auseinandersetzungen zwischen „Falken“ und „Tauben“ zu schaffen. Nur mehr die Hardliner seiner Partei sind bereit, Berlusconis Diktat eines Regierungssturzes mitzutragen.
In einem hoch angespannten Klima, wo eine Spaltung von Berlusconis Mitte-Rechts-Kraft Volk der Freiheit (PdL) droht, findet heute, Samstag, der Parteitag in Rom statt. In der Hoffnung an den früheren Erfolg der 1994 gegründeten Partei anzuknüpfen, soll sie zu ihrem alten Namen „Forza Italia“ zurückkehren. Machtkämpfe toben, wer zum neuen Forza Italia-Chef ernannt wird. Es wird damit gerechnet, dass PdL-Chef Angelino Alfano, nach zwei Jahren an der Parteispitze seinen Chefposten räumen muss.
„Ein Hintern kann nur auf einem Sessel und nicht auf drei Stühlen sitzen“, sagte Rivale Raffaele Fitto in Anspielung an Alfanos weitere Ämter als Vizepremier und Innenminister. Der 44-jährige Fitto, ehemaliger Präsident der Region Apulien, gilt als Berlusconis neuer „Kronprinz“. Er wirkt bei TV-Auftritten spröde, zieht aber hinter den Kulissen die Fäden.
Parteichef Alfano hat genug
Der ehemalige „Ziehsohn“ Alfano – wegen seiner Unterstützung der Regierung Letta des „Vatermordes“ beschuldigt – hat von Berlusconis Unberechenbarkeit und Verfolgung der Eigeninteressen genug. Bei einem mehrstündigen Abendessen in Berlusconis römischer Residenz Palazzo Grazioli versuchte Alfano den Cavaliere zur Unterstützung der Regierung Letta bis 2015 zu bewegen. Dabei kam es zu keiner Einigung.
Bis zuletzt blieb offen, ob der moderate Flügel der Partei am Parteitag überhaupt teilnehmen wird. Parlamentarier Roberto Formigoni plädierte für einen Aufschub des Parteitages, damit sich „die aufgeregten Gemüter beruhigen“. Denn: „Derzeit herrscht ein Klima wie in einer Stierkampf-Arena.“
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