Silvio Berlusconi, der soeben seine Ersatzstrafe als Sozialarbeiter in einem Pflegeheim beendete, mischt in Italiens Politik wieder kräftig mit

© APA/EPA/MASSIMO PERCOSSI

Italien
03/09/2015

Berlusconi: Rache am Premier

Medienmogul fühlt sich in Präsidentenfrage übergangen: Boykott der Senatsreform.

Längere Zeit war Ex-Premier Silvio Berlusconi von der Bildfläche verschwunden. Jetzt meldet sich der ehemalige italienische Premier in gewohnter Manier zurück: Der Medienunternehmer kündigte an, dass seine Mitte-rechts-Partei Forza Italia am Dienstag die lange angekündigte Senatsreform von Regierungschef Matteo Renzi boykottieren wird. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf, der die Kompetenzen von Abgeordnetenkammer und Senat neu regelt. Renzi hofft, auch ohne Berlusconis Unterstützung die Senatsreform durchzubringen. Notfalls soll eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform entscheiden.

Hinter Berlusconis Ablehnung steckt Rache, da er vom "Turbo-Premier" bei der Staatspräsidentenwahl übergangen wurde. Statt wie versprochen die Nominierung des Staatschefs mit Berlusconi zu diskutieren, setzte Renzi seinen Wunschkandidaten Mattarella alleine durch.

Neuer "Ruby"-Prozess

Am 8. März endete Berlusconis Sozialdienst im Pflegeheim Sacra Famiglia im norditalienischen Cesano Boscone. Um 45 Tage früher als verordnet – wegen guter Führung. "Es war eine einmalige Erfahrung", resümierte Berlusconi. Doch es droht bereits neuer Ärger mit der Justiz. Im Kassationsgericht in Rom wird am Dienstag der "Ruby"-Prozess in dritter Instanz fortgesetzt. Dabei könnte der Freispruch kippen. Berlusconi muss sich wegen Sex mit der damals minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch verantworten. Er soll mit Karima M. ("Ruby") bezahlten Sex gehabt haben.

Umfragetief

Bei Umfragen liegt Berlusconis Partei mit 15 Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Sogar sein ehemaliger Partner, die rechtspopulistische Lega Nord, hat ihn überholt. "Berlusconi ist politisch tot" – war erst kürzlich auf einem Spruchband bei einem Lega-Treffen zu lesen.

Doch der 79-jährige Ex-Cavaliere ist weder politisch noch wirtschaftlich gewillt, auf Macht zu verzichten. Bei der Fusion im Telekommunikationsbereich versucht er den Einfluss seines TV-Imperiums Mediaset auszubauen. Eine Tochterfirma soll RAI Way, die die Infrastruktur der staatlichen TV-Übertragung verwaltet, übernehmen. "Die RAI-Sendetürme müssen in öffentlicher Hand bleiben", protestieren Kritiker.

Zudem hat die Verlagsgruppe Mondadori – ebenfalls Teil von Berlusconis Medienimperium – Interesse am Kauf des Buchverlages RCS Mediagroup bekundet. Damit würde Mondadori seinen Marktanteil von 26 auf 40 Prozent ausbauen.

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