Netanyahu entließ Minister

© REUTERS/BAZ RATNER

Fünf-Parteien
12/02/2014

Israels Regierung zerbröckelt

Premier Netanyahu entlässt Minister Lapid und Livni - Neuwahlen im Frühjahr möglich.

Viel Streit war der Eskalation am Dienstagabend vorausgegangen: Angesichts der tiefen Gräben in der Regierungskoalition in Israel entlässt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nun zwei ranghohe Minister. Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid. Netanyahu erklärte, er strebe die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an.

Dass das Land mit Neuwahlen im Frühjahr rechnen muss, hatte sich schon davor abgezeichnet. Netanyahus Likud-Partei hatte schon beschlossen, eine Abstimmung zur Auflösung des Parlaments zu unterstützen. Regulär sind Neuwahlen erst 2017 angesetzt.

Lapid hatte dem Regierungschef vorgeworfen, seinen Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft nicht nachzukommen. Die Likud-Partei beschuldigte Lapid im Gegenzug, die Arbeit der Koalition behindert zu haben. "Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden", so Netanyahu.

Insgesamt besteht die Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanyahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträubte sich Lapid beispielsweise gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Netanyahu befürwortete das Gesetz.

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