Israels Premier Benjamin Netanyahu führt einen scharfen Kurs gegen die EU.

© REUTERS/NIR ELIAS

Nahost-Konflikt
11/29/2015

"Europa sollte sich für sich selbst schämen"

Israel verzichtet auf die EU als Vermittler im Nahost-Friedensprozess. Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht.

Israel will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die Europäische Union vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren. Die diplomatischen Beziehungen zur EU und deren Vertretern würden auf Anordnung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in dieser Angelegenheit bis zu einer Neubewertung ausgesetzt.

"Europa sollte sich für sich selbst schämen."

Das teilte das israelische Außenministerium am Sonntag mit. Das Verhältnis zu einzelnen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei davon allerdings nicht betroffen. Netanyahu hatte bereits bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht wütend reagiert und gesagt: "Europa sollte sich für sich selbst schämen".

Produkte, die in jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten Israels hergestellt werden, müssen gegen den Willen Israels künftig gekennzeichnet werden. Die EU-Kommission hatte die neue Pflicht zur Herkunftsbezeichnung vor kurzem beschlossen.

Boykottaufruf?

Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, als deren Folge Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben würden.

Die neuen EU-Richtlinien gehen auf eine schon vor drei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Außenminister zurück. Die israelische Regierung hatte immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem "Boykottaufruf" gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen würden.

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