Israelische Regierung legt sich mit Human Rights Watch an

Die israelische Regierung geht auf Konfrontationskurs zu der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), der sie Einseitigkeit zugunsten der Palästinenser vorwirft. Dem neuen HRW-Büroleiter für Israel und die besetzten Gebiete, Omar Shakir, verweigerte Israel ein Visum, wie HRW am Freitag mitteilte. Shakir ist US-Bürger, der Sitz der Nichtregierungsorganisation HRW ist in New York.

Der israelische Außenamtssprecher Emmanuel Nahshon bestätigte die Weigerung, Shakir ein Visum zu erteilen. "Warum sollten wir Leuten ein Arbeitsvisum erteilen, deren einziges Ziel es ist, uns zu besudeln und anzugreifen?", fragte Nahshon. Zugleich stellte er klar, dass die für HRW arbeitenden Israelis und Palästinenser ihre Arbeit fortsetzen könnten. Shakir sagte, die israelische Regierung habe angekündigt, künftig grundsätzlich keine Visa mehr für ausländische Mitarbeiter der Organisation ausstellen zu wollen.

HRW: Israel auf einer Linie mit Nordkorea

Shakir nannte die Verweigerung seines Visums "schockierend". Seine Organisation arbeite in mehr als 90 Ländern. "Viele Regierungen lieben unsere Schlussfolgerungen nicht, die sich auf gründliche Recherchen stützen - aber ihre Reaktion besteht nicht darin, den Boten zu bekämpfen", sagte Shakir. HRW legte wiederholt Berichte vor, in denen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete kritisiert wurde.

"Wir haben kaum Beziehungen zu den Regierungen Nordkoreas, des Sudan, Usbekistans, Kubas und Venezuelas", sagte Shakir. Diese Länder seien aber auch nicht bekannt für ihr "Engagement zugunsten der Menschenrechte". Mit seiner jüngsten Entscheidung reihe sich Israel in diese Liste ein.

Israel nennt UNRWA-Mitarbeiter Hamas-Terroristen

Israel hat indes einen Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerkes UNRWA im Gazastreifen als Terroristen der radikal-islamischen Hamas bezeichnet. "Unglaublich, aber wahr!! Dr. Sahil al Hindi, leitender Mitarbeiter bei UNRWA Gaza, wurde in die Hamas-Führung berufen", schrieb der Sprecher des israelischen Außenministeriums auf Twitter und nannte ihn einen "Hamas-Terroristen". UNRWA wies die Vorwürfe zurück.

"UNRWA hat weder Beweise entdeckt noch erhalten, die der Aussage des Mitarbeiters widersprechen, er sei nicht in ein politisches Amt gewählt worden", hieß es in einer Mitteilung. "Mitarbeitern ist es verboten, sich in irgendeiner Weise politisch zu engagieren, die unvereinbar ist (...) mit der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die ihr Status verlangt."

Hamas an der Macht im Gazastreifen

Israel hatte im vergangenen Sommer einen palästinensischen Mitarbeiter des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP im Gazastreifen festgenommen. Israel warf dem Ingenieur den Transport von 300 Tonnen Bauschutt von einem UNDP-Projekt zu einem Hafen der Hamas vor.

Kurz zuvor hatte Israel zudem einen palästinensischen Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision an der Grenze zum Gazastreifen festgenommen. Die Behörden warfen ihm vor, er habe Hilfsgelder in Millionenhöhe an die Hamas weitergeleitet. Mohammed el-Halabi hat im Februar vor Gericht in allen Punkten auf nicht schuldig plädiert.

Die Hamas hatte im Jahr 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft.