Israel-Versöhnungskurs von Kanzler Kurz stößt auf Widerstand

Diplomatie ist Feinarbeit und ein Geduldsspiel – und zwischen Wien und Jerusalem ist derzeit beides sehr gefragt. Seit dem Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Regierung verweigert Israels Regierung jeden offiziellen Kontakt mit FPÖ-Ministern. Die jüngsten Affären rund um neonazistische und antisemitische Umtriebe von Burschenschaften, in denen hochrangige FPÖler sitzen, machen viele Israelis noch besorgter.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz aber steht die Normalisierung der Beziehungen zu Israel weit oben auf der Agenda. Im besten Falle sollte die rechtzeitig zu Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft Anfang Juli erreicht sein.

Pendeldiplomatie

Dafür setzt die Regierung einiges in Bewegung. Der Bundeskanzler hat am Rande der Sicherheitskonferenz in München kurzfristig ein Treffen mit Israels Premier Netanjahu zustande gebracht, um dabei auch das heikle Thema anzusprechen. Netanjahu gilt als Pragmatiker, für den der Boykott der FPÖ nicht in Stein gegossen ist. Kurz ist für den Israeli ein nicht unwichtiger Partner innerhalb der EU. Die beiden versicherten einander politische Unterstützung, etwa bei Israels Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat.

Alexander Marschik, Sektionschef im Außenamt, ist gerade von einer seiner Israel-Missionen zurück. Dort führte er Gespräche mit der Regierung auf allen Ebenen und versuchte so, wie es Beobachter in Tel Aviv sehen, "alle Kanäle offen zu halten".

Doch die Widerstände sind beträchtlich. Vor allem Vertreter der Linken in Israel, aber auch einflussreiche Medien und Think Tanks sehen die FPÖ-Regierungsbeteiligung mit großer Skepsis. Dazu kommt, dass Netanjahu durch Korruptionsvorwürfe innenpolitisch belastet ist. "Alle offiziellen Aussagen weisen derzeit noch nicht auf eine Entspannung hin", sagt dem KURIER ein israelischer Experte.

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) sieht indessen keinen Anlass, ihre Position gegenüber der FPÖ zu ändern. Einstimmig wurde Anfang Jänner ein Beschluss im IKG-Vorstand (24 Mitglieder, sieben Parteien) gefasst, keine Kontakte zu FPÖ-Politikern zu halten. "Abgesehen von der braunen Vergangenheit mancher FPÖ-Politiker gibt es weiterhin antisemitische Vorfälle. Seit dem Antritt der Regierung haben wir 16 rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Vorfälle aus der FPÖ-Ecke registriert", sagt Oskar Deutsch zum KURIER.

Der IKG-Präsident weist darauf hin, dass er im Ausland häufig mit kritischen Fragen zur FPÖ konfrontiert werde. "Ich erkläre meinen Gesprächspartnern immer wieder, dass Österreich kein Nazi-Land ist. Die FPÖ ist aber Regierungspartner und beschädigt das Ansehen Österreichs."

Das israelische Außenministerium hat sofort nach Angelobung der türkis-blauen Koalition erklärt, keine offiziellen Kontakte zu FPÖ-Ministern zu unterhalten.

Der außenpolitische Ausschuss will sich nun innerhalb von zwei Wochen mit dem FPÖ-Minister-Boykott befassen. IKG-Chef Oskar Deutsch kann sich kaum vorstellen, dass der Ausschuss eine Änderung der israelischen Politik gegenüber der FPÖ vorschlagen werde. "Die Abgeordneten leben in dieser Welt."