Israel: Tourismuszentrum im Westjordanland

Der Finanzausschuss des israelischen Parlaments hat für den Bau eines Tourismuszentrums in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland gestimmt. Für das Projekt wurden 3,3 Millionen Dollar (2,7 Millionen Euro) bewilligt, wie die Knesset am Sonntag mitteilte. Das Zentrum soll in der Siedlung Barkan im Norden des Palästinensergebiets entstehen.

Die Opposition hatte sich gegen das Projekt ausgesprochen. Sie warf der Regierung vor, das Tourismuszentrum zu nutzen, um knapp drei Monate vor den für Mitte März geplanten vorgezogenen Neuwahlen um Stimmen unter den Siedlern zu werben.

Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland ist eines der Haupthindernisse für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Angesichts des Stillstands im Friedensprozess scheint eine umfassende Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern derzeit außer Reichweite. Für den 17. März sind in Israel Neuwahlen angesetzt.