Benjamin Netanyahu

© Reuters/AMIR COHEN

Nahost
04/24/2014

Israel setzt Friedensverhandlungen aus

Konsequent: Reaktion auf Palästinenser-Pakt.

Die israelische Regierung zieht die Konsequenzen aus einem Versöhnungsabkommen der beiden rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas: Israel setzt die Friedensverhandlungen aus. Dies habe das Sicherheitskabinett unter Premier Netanyahu am Donnerstag Nachmittag beschlossen, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Zudem hat Israel laut der Zeitung Times of Israel wirtschaftliche Sanktionen gegen die Palästinenser verhängt. Welcher Art diese sind, war unklar.

Die neunmonatige Frist für die Friedensgespräche läuft nächsten Dienstag aus. Eine sichtbare Annäherung hat es nicht gegeben.

Der Schritt der israelischen Regierung kommt nicht überraschend. Immer wieder hat sie die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas vor einem Schulterschluss mit der Hamas gewarnt: Die Palästinenserführung müsse sich entscheiden, ob sie mit Israel oder der Hamas Frieden schließen wolle. Denn die radikal-islamische Hamas-Bewegung ruft in ihrer Gründungscharta zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Aus dem von den Islamisten beherrschten Gaza-Streifen werden zudem immer wieder Raketen auf Südisrael abgefeuert.

Auch die USA haben erklärt, sie würden ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand stellen, sollte Abbas eine gemeinsame Regierung mit der Hamas eingehen.

In fünf Wochen soll eine Übergangsregierung stehen, in sechs Monaten sollen die seit Jahren überfälligen Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Abbas sieht in der Aussöhnung mit der Hamas kein Hindernis für Friedensgespräche mit Israel. Die Palästinenser seien "ausdrücklich weiter einer gerechten Friedensregelung verpflichtet, die auf einer Zwei-Staaten-Lösung basiert", sagte Abbas.

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