Israel schickt Migranten nach Afrika zurück

In Tel Aviv und anderen israelischen Orten will man Tausende illegale Einwanderer loswerden. Die Lösung für dieses Problem legte die israelische Regierung nun in Form eines Abkommens mit Uganda fest. Das ostafrikanische Land verpflichtet sich zur Annahme der Migranten – im Gegenzug bekommt Uganda von Israel Gelder für die Entwicklungshilfe und die Aufrüstung der Armee. Verhandlungen mit zwei weiteren afrikanischen Staaten sind währenddessen schon am Laufen.

In Israel leben laut Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 afrikanische Einwanderer illegal im Land– 90 % von ihnen kommen aus Eritrea und dem Sudan. Die meisten leben auf der Straße oder in ärmlichen Unterkünften und verdienen sich ihr Geld als Tagelöhner, oder anderweitig auf der Straße.

Nach Angaben des israelischen Innenministers Gideon Saar soll noch in diesem Jahr mit der Ausweisung der bisher nur geduldeten Einwanderer begonnen werden. In einer ersten Phase sollen die Flüchtlinge mit Finanzhilfe und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie Gelder, die sie in Israel verdient haben, mitnehmen. Bis Ende 2014 sollen dann bereits Tausende die Ausreise angetreten haben. Nicht ausreisewillige Sudanesen und Eritreer sollen in Sammellager eingesperrt und ihre Aufenthaltsgenehmigungen nicht verlängert werden.

Zudem hat die Regierung beschlossen, das Beschäftigungsverbot für illegale Einwanderer fortan strikt durchzusetzen. Die Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, soll eingeschränkt werden. Alles Maßnahmen, um alle illegalen Einwanderer schlussendlich zum Übersiedeln zu drängen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren den israelischen Deal mit Uganda scharf. Schon jetzt leben etwa 250.000 Flüchtlinge aus Ruanda, dem Kongo und Sudan in Uganda – und das unter verheerenden Bedingungen.